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Digitalpolitik 2020: EU-Staaten wollen globale Digitalchampions made in Europe

Der EU-Ministerrat hat einen Plan zur "Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020" verabschiedet mit Fokus auf KI, Gigabit, 5G und Cybersicherheit.

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Die digitale Agenda Europas für die kommenden Jahre nimmt Formen an. Die EU-Staaten haben dazu am Freitag beim Treffen des Telekommunikationsrates in Luxemburg Schlussfolgerungen zur "Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020" angenommen, mit denen sie die Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft und den "digitalen Zusammenhalt" stärken wollen. Das Ministergremium will damit Innovationen und Schlüsseltechnologien fördern. Es betont auch die Notwendigkeit, die Zahl der Frauen im IT-Sektor zu erhöhen. Angesichts der Vorteile der Digitalisierung dürfe niemand zurückgelassen werden.

Europa soll laut dem Fahrplan mehr ökonomische Möglichkeiten bieten, damit sich hier "die globalen digitalen Champions der Zukunft" entwickeln und den Silicon-Valley-Größen wie Apple, Facebook oder Google die Stirn bieten könnten. Dafür müssten "ungerechtfertigte finanzielle und bürokratische Hürden" für Digitalunternehmer gesenkt und die Fähigkeiten europäischer Startups gestärkt werden, Talente anzuziehen und zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst angezweifelt, dass die EU ohne Anpassungen globale digitale Player hervorbringen kann. Weit oben auf der Agenda steht auch, Europas Cybersicherheit zu erhöhen, um kritische Infrastrukturen und vernetze Dienste zu schützen sowie die "digitale Souveränität" zu bewahren.

Der Rat erkennt zudem an, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen erhöhen sowie gesellschaftliche Herausforderungen wie die Gesundheitsversorgung, die Lebensmittelsicherheit oder den Kampf gegen den Klimawandel lösen kann. Gefragt sei generell ein "nachhaltiger Ansatz für die Digitalisierung". Um das Vertrauen der Bürger in KI zu fördern, seien "ethische Leitlinien " nötig. Die EU-Kommission soll auch zusammen mit den Mitgliedsstaaten ein Rahmenwerk für den "sicheren, interoperablen und vertrauenswürdigen Datenaustausch" schaffen, um informationshungrige digitale Technologien wie KI, das Internet der Dinge, Quantenrechner, verteilte Datenbanken wie Blockchain oder Erdbeobachtungsdienste anzutreiben.

Der Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft messen die Regierungsvertreter große Bedeutung zu, wobei sie vor allem Glasfasernetze und 5G im Blick haben. Für den kommenden Mobilfunkstandard sollen Pilotprojekte durchgeführt werden, um dessen Einsatz in verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben. An die Kommission geht der Appell, die Beihilferichtlinien für Breitbandnetze gegebenenfalls zu überarbeiten, um weiße Flecken einfacher schließen zu können. Nicht zuletzt schwebt dem Rat ein "Internet des Vertrauens" vor, in dem Hasskommentare, gewalttätige und rechtswidrige Inhalte sowie Desinformation zurückgedrängt werden. (axk)