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Digitalsteuer: EU-Parlament drängt auf rasche Einführung

Die Abgeordneten setzen die EU-Staaten unter Druck, möglichst bald ein gemeinsames System zur Besteuerung digitaler Services von "Tech-Riesen" zu etablieren.

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Das EU-Parlament will im Streit über eine Digitalsteuer in Europa nicht abwarten, bis auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine umfassende internationale Lösung gefunden wird. Es drängt den Ministerrat und die EU-Kommission mit zwei am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossenen Berichten dazu, noch in der laufenden Legislaturperiode bis Mai ein möglichst breites gemeinsames System zur Besteuerung digitaler Services von Internetkonzernen einzuführen.

Den Mitgliedstaaten soll es laut den Abgeordneten ermöglicht werden, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erzielt werden, auch dann zu besteuern, wenn ein Unternehmen dort keine "physische Präsenz" hat. Als Messlatte für die geplante dreiprozentige Ertragssteuer sehen die Volksvertreter vor, dass eine Digitalfirma mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro einen Online-Umsatz von 40 Millionen Euro in Europa erzielt. Die Kommission hatte dafür 50 Millionen Euro ins Spiel gebracht.

"Netflix-Klausel"

Die Parlamentarier wollen zudem sicherstellen, dass nicht nur Amazon, Apple, Facebook oder Google zahlen müssen. Erfasst werden sollen ihnen zufolge auch Unternehmen, die "Inhalte wie Video, Audio, Spiele oder Text über eine digitale Schnittstelle" anbieten. Keine Rolle dürfe es dabei spielen, ob die Firma den Content selbst hergestellt oder nur die Verbreitungsrechte dafür erstanden habe. Die Klausel zielt klar auf Online-Plattformen wie Netflix.

Zugleich betonen die Abgeordneten, dass sie das geforderte europäische Digitalsteuersystem als "zeitweilige Maßnahme" sehen. Als "permanente Lösungen" würden sie Vereinbarungen auf Ebene der OECD oder der Vereinten Nationen begrüßen. Die EU sollte hier ein "Trendsetter" sein und damit auch die Arbeiten im internationalen Verbund vorantreiben, unterstrich Dariusz Rosati von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der den Bericht über die steuerpflichtige "Digitalpräsenz" betreute.

"Verwässerter Vorschlag"

Der Berichterstatter für die zu erfassenden Online-Dienstleistungen, der Sozialdemokrat Paul Tang, bedauerte, dass die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in der vergangenen Woche die Digitalsteuer nicht angenommen und nur einen "verwässerten Vorschlag" unterbreitet hätten, der zudem nicht vor 2021 in Kraft treten könnte. Dieser Aufschub sei "für ehrliche Steuerzahler ungerecht und schädlich für die EU-Wirtschaft insgesamt". Die US-amerikanischen Digitalriesen müssten "ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, wie es alle einfachen Bürger und kleinen Unternehmen tun".

Das Parlament hat in dem Gesetzgebungsverfahren, das einen einstimmigen Beschluss im EU-Rat erfordert, nur eine beratende Funktion. Tang beteuerte trotzdem, dass sich die Volksvertreter auch "weiterhin für Steuergerechtigkeit in Europa einsetzen" wollten. (anw)

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