Digitalsteuer: Trump und Macron streben Abmachung an

US-Strafzölle auf Champagner und französischen Käse stehen wegen der Pariser Steuer für Internetriesen im Raum. Nun stehen die Zeichen auf Entspannung.

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(Bild: dpa)

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Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron strebt mit den USA eine Einigung zur Digitalbesteuerung an und will damit einen drohenden Handelskonflikt vermeiden. Er habe mit seinem US-Kollegen Donald Trump eine "exzellente Diskussion" zu dem Thema gehabt, berichtete Macron am Montagabend via Twitter. Wenige Stunden später teilte das Weiße Haus mit, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, "erfolgreiche Verhandlungen" über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.

Er wolle mit Trump für eine "gute Vereinbarung" zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern, berichtete Macron. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP kamen die beiden Staatschefs überein, die Gespräche bis Jahresende zu verlängern.

Washington hatte Paris zuletzt im Dezember wegen der Einführung einer Digitalsteuer mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung prüfe Strafzölle auf französische Produkte wie Champagner und Käse, hatte es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geheißen. Die USA argumentieren, dass Frankreichs nationale Digitalsteuer gezielt große US-Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook benachteilige.

Frankreich versicherte in dem Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Im Dezember hatte es geheißen, dass die USA Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen könnten. Davon betroffen sein könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen.

Frankreich hatte im vergangenen Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Das Vorhaben war zuvor auf europäischer Ebene gescheitert. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, es solle verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD zu finden. Laut AFP will Le Maire am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

Der im Oktober von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am Firmensitz orientiert. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo ihre Kunden oder Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet einen Durchbruch für eine internationale Digitalsteuer bis Anfang Februar. "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen", sagte der SPD-Politiker am Montag vor Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Eine konkrete Regelung könnte bis Ende des Jahres stehen.

Es sehe alles danach aus, dass die Grundlagen dafür bis Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats gelegt werden könnten, sagte Scholz. "Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen." Eine solche Vereinbarung wäre ein "großer, globaler Fortschritt".

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte sich zurückhaltender. Eine globale Einigung sei noch möglich und daran werde man bis auf weiteres arbeiten, sagte er und verwies auf ein OECD-Treffen am 29. Januar. Sollten die Bemühungen scheitern, werde man weiter sehen. (anw)