Diskussion: Pro und Contra einer Kulturflatrate

In Berlin diskutierten Schriftsteller, Politiker und Medienexperten am gestrigen Abend auf Einladung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels über mögliche Modelle und Konsequenzen einer Kulturflatrate. Die Meinungen gingen dabei weit auseinander.

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  • Stefan Krempl

Der Berliner Autor Thomas Brussig, der sich vor allem mit dem Drehbuch für den Film "Sonnenallee" einen Namen gemacht hat, hat eine Lanze für die derzeit heiß diskutierte Kulturflatrate gebrochen. Allerdings sieht der Schriftsteller in dem Modell weniger ein Mittel zur Legalisierung von Filesharing geschützter Werke. Mit der Einführung der neuen Pauschalgebühr "zahlen wir für ein qualitativ hochwertiges Internet", sagte Brussig bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Berlin. Die ihn weniger überzeugende Alternative sei ein Medium voller Mautstationen, in dem der Nutzer vor fast allen Inhalten zur Kasse gebeten werde.

Derzeit legalisiere die VG Wort als Verwertungsgesellschaft bereits den Druck auf den Knopf beim Kopierautomaten, führte Brussig aus. Die dabei jeweils eingezogenen Kleinbeträge füllten "einen großen Topf". Die Kulturflatrate verfolge einen ähnlichen Ansatz. Die Surfer sollten damit quasi bezahlen, "ohne dass sie es merken, eingepreist in die Anschlussgebühren". Dafür würden sie "Lizenzen" für die Nutzung von Online-Inhalten erhalten. Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in die Diskussion eingebrachte Höhe der Pauschale von etwa 50 Euro wies der Autor zurück. Er könne sich vorstellen, "dass mit fünf Euro im Monat was getan werden kann". Dass damit bei 30 Millionen zahlenden Onlinern hierzulande nach Abzug von Verwaltungsgebühren 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und somit die Hälfte der von den Verlagen derzeit ausgezahlten Honorare zusammenkämen, begrüßte Brussig. Die genaue Abrechnungsform hielt er für nachrangig: "Das ist eine Familiensache."

Die SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn befürwortete die Kulturflatrate ebenfalls als eine Möglichkeit, kreativen Menschen im Internet überhaupt eine Bezahlung für ihre Leistungen zu gewährleisten. Sie findet es daher "den Schweiß wert", den es koste, das Modell durchzudenken und auszugestalten. Sie betonte, dass die Künstler ihre Rechte nicht abgäben, sondern einen Verwertungsvertrag fürs Internet abschlössen. So würden die Inhalte, die heute kostenlos zugänglich seien, langfristig frei gehalten. Ein "Totengräber für die Kulturwirtschaft" sei die Pauschale nicht. Vielmehr werde eine zusätzliche Einnahmequelle generiert, "damit alle was abbekommen". Staatlich müsse eine solche Flatrate nicht unbedingt festgelegt werden. Eine gesetzliche Regelung werde sicher auch nicht kurzfristig vom Parlament erstellt.

Die beiden Freunde einer Ausweitung von Pauschalgebühren im Gegenzug für mehr Freiheiten beim privaten Kopieren hatten es bei der Lobby-Vertretung der Buchzunft schwer, lautstarken Kritikern Paroli zu bieten. Der FDP-Kulturexperte Hans-Joachim Otto bezeichnete es zwar als "interessant", was die Vertreterin der "ehemaligen Volkspartei" vorbrachte. Ihm leuchte aber das Modell individueller, einzeln abgerechneter und auf Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) Nutzungslizenzen eher ein.

Die Flatrate tat der Liberale als "Kapitulation" vor illegalen Download-Aktivitäten ab. Damit werde kein Anreizsystem für den Kauf einzelner digitaler Werke geschaffen, sondern eine "Riesen-Bürokratie" aufgebaut. Es sei schon jetzt ein großes Problem für Kulturschaffende, dass das Netz als "Lau-Medium" wahrgenommen werde. Insgesamt sei das System "vorne und hinten nicht überzeugend". Er hoffe daher, dass der Gesetzgeber beim Internet – anders als bei den Rundfunkgebühren – nicht vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet werde, eine "öffentlich-rechtliche" Lösung vorzuhalten.

Die Medienökonomin Gisela Schmalz bezeichnete zwar alle Experimente als positiv, um Künstlern ihr Einkommen zu sichern. Die Kulturflatrate wäre aber höchstens "ein Tröpfchen" dazu. Man könne an dem Konzept "weiter herumbasteln", es sollte jedoch besser von der Film-, Musik- und Buchbranche jeweils in Eigenregie erarbeitet und marktwirtschaftlich verankert werden. Der Blogger Sascha Lobo zeigte sich gleichfalls skeptisch, ob die Flatrate "geschmeidig" laufen könnte. Er sieht Kultur als verkaufbares Produkt an. Gefährlich sei es aber, wenn gar nicht experimentiert werde und dem Internet alte Geschäftsmodelle übergestülpt würden.

Als Außenstehender bemängelte der Medienforscher Volker Grassmuck, der die Idee der Kulturflatrate seit Jahren vertritt, die mangelhafte Kenntnis der Diskussionsbasis. Die Eckpunkte für ihre juristische Konstruktion und die Parallele zur Privatkopierschranke lägen seit langem vor. Im Prinzip gehe es um die Erlaubnis für die nichtkommerzielle Weitergabe und Vervielfältigung digitaler geschützter Werken über das Internet durch Privatpersonen. Kommerzielle Angebote wie iTunes würden dadurch nicht beschädigt, da es in Tauschbörsen nie eine Sicherheitsgarantie oder eine Download-Zusicherung gebe. (Stefan Krempl) / (pmz)