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Diskussion über neue Open-Data-Geolizenz

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Am heutigen Mittwoch wird die neue Plattform der Bundesregierung für die Lizenzierung von Geodaten der öffentlichen Hand freigeschaltet. Auf GeoLizenz.org können Geodatenprodukte mit einer neu entwickelten Lizenz versehen werden, Nutzer können sie auf dieser Plattform direkt beziehen. Zunächst sind kostenfreie Angebote nutzbar, ab nächstem Jahr sollen auch kostenpflichtige Produkte lizenziert und abgerechnet werden können.

Die Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW) beim Bundeswirtschaftsministerium hat für das neue Portal eine Geolizenz in neun Varianten entwickelt. Grund dafür sind die "unzähligen" Lizenzen für öffentliche Geodaten, die bislang wirtschaftliche Geschäftsmodelle unmöglich gemacht hätten. Jörg Reichling, Geschäftsführer der GIW-Kommission, will mit der Plattform nun "erstmals eine einfache, standardisierte und damit smarte Klick-Lizenzierung von Geodaten" bieten. Für die Wirtschaft bedeute dies verlässliche und sichere Datenbereitstellung.

Unter den neun Lizenzvarianten ist auch eine Open-Data-Lizenz namens "GeoLizenz V1.2.1.-Open". Diese haben Vertreter der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) und Wikimedia Deutschland mitentwickelt. Die neue Lizenz entspreche den Kriterien von Open Data und vollziehe damit "den Schulterschluss zu anderen offenen Lizenzen", erklärte die GIW-Kommission.

Daniel Dietrich von der OKF erklärte, die Foundation habe zwar geholfen, die offene Lizenz-Variante zu erstellen, könne diese aber nicht voll unterstützen, zumal die Kompatibilität mit Open Definition noch geprüft werden müsse. Die Organisation "Open Definition" erstellt Prinzipien, durch die die "Offenheit" von Daten und Inhalten definiert und "offenes Material" interoperabel werden sollen. Die für GovData.de entwickelte Version 1.0 der "Deutschen Datenlizenz-Namensnennung" beispielsweise enthält uneindeutige Formulierungen, die zu Rechtsunsicherheit führen und so die Nachnutzung beeinträchtigen können. Sie wird derzeit überarbeitet.

Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland sieht die neue Open-Data-Geolizenz ebenfalls nüchtern. "Im besten Fall ist diese Lizenz im Vergleich zu den freien Creative-Commons-Lizenzen überflüssig. Es wäre besser gewesen, auf einen bestehenden Standard zu setzen." Die neue Lizenz leiste genau das, was eine freie Lizenz wie die Creative-Commons-BY bereits leiste.

Aus Sicht von Schindler gibt es für den Staat drei Möglichkeiten, die Situation der freien öffentlichen Daten zu verbessern: Zum einen könnte er die Daten mittels einer Creative-Commons-Lizenz zu freien Verwendung freistellen. Er könnte zweitens den Geltungsbereich des Paragrafen 5 des Urheberrechtsgesetzes erweitern. Der Paragraph verneint im Moment den urheberrechtlichen Schutz von amtlichen Werken, wobei jedoch Geodaten nach der bisherigen Formulierung in den allermeisten Fällen geschützt sind. Wenn dies geändert würde, könnte jedoch pauschal alles, was der Staat produziert, gemeinfrei werden. Drittens könnte über die Geodatennutzungsverordnung des Bundes die Nachnutzung von Daten mit bestimmten Bedingungen verknüpft werden. Weil jedoch die Länder ihre jeweils eigenen Verordnungen haben, wird es schnell komplex, wenn Daten verschiedener Herkunft gemeinsam genutzt werden sollen.

Gleichwohl sei das neue Geolizenz-Portal des Bundes interessant für Anbieter und Nutzer, meint Schindler. Denn das Bundesumweltministerium liefere im Moment die meisten Geodaten des Bundes, das Bundeswirtschaftsministerium lege einen Schwerpunkt auf die Geschäftsmodelle und hinzu komme noch das Bundesinnenministerium mit seiner Datenplattform GovData.de. Spannend werde daher die Frage sein, ob es auf GeoLizenz.org Daten geben wird, die nicht auf GovData.de stehen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)

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