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Diskussion um SPD-Papier zur Vorratsdatenspeicherung hält an

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Die Diskussion um den netzpolitischen Vorstoß der SPD zur Vorratsdatenspeicherung hält weiter an. In einem Musterantrag für den SPD-Parteivorstand hatte sich der Gesprächskreis "Netzpolitik und Digitale Gesellschaft" etwa für eine Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die Herausgabe der Daten von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse könne "als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden", heißt es in dem Papier.

Kritiker wie der Rechtsanwalt Thomas Stadler sehen darin den Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung. Das Mitglied des AK Zensur spricht in seinem Kommentar von einem "Dammbruch" und sieht durch das SPD-Papier die "grundsätzliche Frage" aufgeworfen, "wo die Grenze zwischen freiheitlichem Staat und einem Überwachungsstaat gezogen werden soll".

In seiner Replik auf Stadler fordert Netzaktivist Alvar Freude, der an dem SPD-Papier mitgearbeitet hat, seine Kritiker nun auf, nicht nur schwarzweiß zu malen. Die Interpretation, der Vorschlag des Gesprächskreises laufe auf eine Vorratsdatenspeicherung ohne wesentliche Einschränkungen hinaus, weist Freude als "schlicht falsch" zurück: Der Tenor des Antrags besage "das Gegenteil".

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(vbr)