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Dobrindt: Ethikkommission für autonomes Fahren nimmt Arbeit noch diesen Monat auf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will durch eine Ethikkommission klären lassen, wer für Unfälle von autonomen Fahrzeugen haftet – Fahrer oder Hersteller. Die Kommission nehme noch diesen Monat ihre Arbeit auf.

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Autonomes Fahren

(Bild: dpa, Daniel Naupold)

Bereits seit Mai diesen Jahres kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einsetzung einer Ethikkommission für autonomes Fahren an. Nun soll es endlich soweit sein. Wie Dobrindt gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte, nehme die Kommission noch in diesem Monat ihre Arbeit auf. Den vorangegangenen Ankündigungen gemäß übernehme der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio die Leitung.

Die Ethikkommission solle einen rechtlichen Rahmen entwickeln, der festlegt, wie computergesteuerte Fahrzeuge in Gefahrensituationen Prioritäten setzen. An diesen Rahmen sollen sich "Programmierer orientieren können". Es müsse klar sein: "Sachschaden geht immer vor Personenschaden". Zudem dürfe es keine Klassifizierung von Personen "nach Größe, Alter oder ähnlichem" geben.

Der Schadensfall solle ebenfalls gesetzlich geregelt werden. "Wir setzen den Computer gleich mit dem menschlichen Fahrer", sagte Dobrindt im Interview mit der Wirtschaftswoche. Dadurch werde die Haftungsfrage geklärt. Dobrindt verdeutlicht. "Der Fahrer darf also die Hände vom Lenker nehmen, dabei ein Buch lesen oder E-Mails checken. Wenn etwas passiert, haftet der Hersteller." Wie bei Flugzeugen, solle eine Blackbox im Auto die Fahrsituationen speichern und so im Nachgang zu einem Unfall zeigen, wer für den Fehler verantwortlich war.

Dass Autofahrer mit Fahrassistenzsystemen und Autopiloten komplett während der Fahrt abschalten können, sieht das geplante Gesetz nicht vor. Fahrer müssten "eine Grundaufmerksamkeit" gewährleisten. Das hieße, "der Fahrer muss für das System jederzeit ansprechbar und in der Lage sein, innerhalb einer kurzen Zeit die Gewalt über das Fahrzeug zu übernehmen". Der Minister erläuterte, dass die Autoindustrie derzeit davon spreche, dass "dem Fahrer bis zu zehn Sekunden Zeit eingeräumt werden", um die Steuerung wieder zu übernehmen.

Der erste tödliche Unfall eines vom Computer gesteuerten Autos des Herstellers Tesla mit aktiviertem "Autopilot" hatte die Debatte über die Vorteile und Risiken automatisierten Fahrens angeheizt. Tesla-Chef Elon Musk erklärte nach dem Unfall, dass viele Menschen nicht verstanden hätten, wie Teslas Fahrassistenzsystem zu nutzen sei – "was es ist und wie man es einschaltet." Tesla habe das System so schnell wie möglich auf den Markt bringen wollen, "weil wir wussten, dass es unterm Strich Leben retten wird". (kbe)

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