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Dorothee Bär: Die Kleinstaaterei beim Datenschutz stört

Die Digitalstaatsministerin hat mit ihrer Kritik an einem "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert" viel Staub aufgewirbelt. Ex-SPD-Staatssekretär Ulrich Kelber warf ihr "Datenschutz-Bashing" vor. Bär erläutert nun, wie ihre Ansage gemeint war.

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Dorothee Bär: Die Kleinstaaterei beim Datenschutz stört

Dorothee Bär inmitten der ministrablen CSU-Männer Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller (v.r.n.l.)

(Bild: dpa)

Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, ist für ihren Ruf nach einer "smarten Datenkultur" viel kritisiert worden. Die CSU-Politikerin bemängelte kurz vor ihrem Amtsantritt, dass in Deutschland "ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert" vorherrsche. Damit löste sie einen ersten Streit in der großen Koalition aus, da neben der Opposition auch mehrere Sozialdemokraten diese Ansicht ihrerseits für rückständig erklärten. Gegenüber heise online hat Bär jetzt die Schelte zurückgewiesen und ihre Meinung erläutert.

"Ich bin mir der Stärken des deutschen und europäischen Datenschutzes durchaus bewusst", versicherte Bär. "Aber mich stört die Tendenz zur Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert." Bisher sei es hierzulande vorgekommen, dass einzelne Landesdatenschutzbeauftragte "sehr unterschiedliche Auffassungen zum gleichen Sachverhalt vertreten". Wenn ein Unternehmen im einen Bundesland das Plazet der einen Aufsichtsbehörde bekomme, aber beim Kunden in einem anderen "der dortige Beauftragte aufschreit", fördere das keine Innovationen.

"Ich hoffe sehr, dass sich das mit der Datenschutzgrundverordnung bessert", verwies die Fränkin auf die im Mai in Kraft tretenden europäischen Rechtsänderungen. Aber auch da könnten die Mitgliedsstaaten spezifische Anforderungen und Maßnahmen selbst regeln. "Wenn das zu einer unterschiedlichen Auslegung der Verordnung führt, verschieben wir das Problem nur auf die europäische Ebene", befürchtet Bär.

Ein starker Datenschutz könne "sicher ein Vorteil sein, gerade für Unternehmen, die vertrauliche Daten analysieren lassen oder in der Cloud lagern wollen", räumte Bär mit Blick auf große US-Plattformen wie Google oder Facebook ein. "Mir ist auch klar, dass wir eher mit Hochwertdiensten punkten sollten." Aber "wenn wir die Schrauben zu stark anziehen, besteht die Gefahr, dass die deutsche oder europäische Wirtschaft keine gleichwertigen Dienste anbieten kann oder nur mit unbotmäßigem Aufwand". Damit wäre es dann auch nichts mit der gewünschten internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Den derzeit in Brüssel verhandelten Entwurf für eine ergänzende E-Privacy-Verordnung bezeichnete die Staatsministerin als "gut gemeint", da die Sicherheit der privaten Kommunikation gewährleistet werden müsse. "Aber wenn zum Beispiel europäische Medienunternehmen keine Werbeeinnahmen mehr erzielen, weil alles zu den großen US-amerikanischen Plattformbetreibern fließt, die besseres Targeting anbieten können, ist das hiesige Angebot eben entweder teurer oder die Unternehmen gehen pleite." Ein ausgeglichenes Spielfeld sehe anders aus.

Im Bereich IT-Sicherheit wäre laut Bär, die die Vorratsdatenspeicherung kritisiert, schon "viel geholfen, wenn die Nutzer nicht auf jeden Link klicken, starke Passwörter nutzen und regelmäßig Updates machen". Dabei bestehe noch Redebedarf, wie die Verfügbarkeit von Software-Aktualisierungen "verbessert und vertrauenswürdige Produkte gekennzeichnet werden können". Ein Gütesiegel dürfte auch "ein Vorteil von deutschen und europäischen Herstellern gegenüber Unternehmen aus China sein".

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, hatte zuvor auf Twitter deutlich gemacht, dass Bärs "Datenschutz-Bashing nervt". Der Austausch persönlicher Informationen im Gesundheitswesen sei mit der Einwilligung des Patienten schon heute möglich. Der SPD-Politiker, der als künftiger Bundesdatenschutzbeauftragter im Gespräch ist, bezeichnete die Sicherung der Privatheit gegenüber dem Handelsblatt als Grundrechtsschutz.

Auch die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken hatte das Bärs Aufregerzitat als "mehr als befremdlich" und "in der Sache falsch" abgetan. Ein hohes, durchsetzungsstarkes Niveau an Datenschutz und IT-Sicherheit könne sich sogar als Innovationstreiber erweisen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf Bär vor, zum Angriff auf den Datenschutz zu blasen. Dabei wüssten Facebook und Co. schon mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst. Es gehe nicht um "irgendwelche Daten, sondern unsere Menschenwürde und individuelle Freiheit", ergänzte der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte Bärs "eigenartiges Verständnis der Materie". Offenbar gehe es ihr darum, "die sensibelsten Daten weltweit verfügbar zu machen". (Stefan Krempl) / (anw)

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