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Drei Minister schultern die Digitalisierung

Weil die die Aufgabe der Digitalisierung für ein Ministerium zu groß wäre, kümmern sich in Deutschland nun drei Ministerien federführend darum. Welche Schwerpunkte sie dabei setzen wollen, erklärten die Minister nun in Hannover.

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In den kommenden Jahren sollen alle Bundesministerien die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft begleiten. Das haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der CeBIT in Hannover erklärt. Ihre Häuser sollen dabei aber die Federführung übernehmen. Der Innenminister begründete diese Aufteilung damit, es sei auch nicht vorstellbar, dass ein Minister allein für den Straßenverkehr zuständig sei, "und die Digitalisierung ist ja ein bisschen wie Straßenverkehr".

Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière (v.l.n.r.)

(Bild: Detlef Borchers)

Auf einer Pressekonferenz erläuterten die drei am heutigen Montag die unterschiedlichen Schwerpunkte, die in ihren Ministerien unter der Überschrift "Digitale Agenda 2014-2017" gesetzt würden. So fühlt sich etwa Wirtschaftsminister Gabriel für die engere Verschmelzung von Informations- und Kommunikationstechnik mit der klassischen Industrie – also New Economy mit Old Economy – zuständig. Zweitere sei eine Stärke Deutschlands, die nun mit erster verzahnt werden müsse. Dafür sei es beispielsweise nicht mehr ausreichend, wenn auf den IT-Gipfeln der Bundesregierung nur IT-Unternehmen anwesend seien, andere müssten hier hinzugenommen werden.

Innenminister de Maizière umriss dann knapp seine Gedanken zur Sicherheit und wie diese im Digitalen gewährleistet werden könne. Die gegenwärtige Fixierung auf die Praktiken der NSA werde dem Problem jedenfalls nicht gerecht, denn auch wenn die morgen ihre Arbeit einstellen würde, sei das Internet nicht sicherer als zuvor. Deswegen müssten nun rechtliche Regeln geschaffen werden. Nicht umgehen lasse sich auch die Forderung nach Vorsicht im Netz. Dass der Staat Postkarten nicht wie verschlossene Briefe schützen könne, gelte auch für das Internet. Die Bürger müssten deswegen auch im Netz die nötige Umsicht walten lassen.

Alexander Dobrindt richtete den Blick in die weiter entfernte Zukunft. So seien die aktuellen Ziele eines "Breitbands für alle" nur Zwischenziele, denn damit sei das Ende des Infrastrukturausbaus nicht erreicht. Weil immer mehr Daten gesammelt und ausgewertet würden, bleibe der auch weiterhin eine Standortfrage. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob Deutschland ein reiner Consumer-Markt sein will, der für Produkte auf China oder die USA wartet, oder ob man selbst voranschreiten wolle. Dafür müssten nun die Grundlagen gelegt werden. (mho)

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