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Drei weitere Jahre ICANN und US-Aufsicht über Adressierung im Netz

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Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und das US Department of Commerce (DoC) haben gestern die Verlängerung des so genannten Memorandum of Understanding (MoU) bekannt gegeben. Pünktlich zum Auslaufen des bisherigen MoU zum heutigen 30. September wurde damit ICANN erwartungsgemäß in ihrer Rolle als private Netzverwaltung bestätigt. Das DoC behält seine international viel kritisierte Aufsichtsrolle zunächst für weitere drei Jahre.

ICANN betonte allerdings, dass die neue Vereinbarung ein beträchtlicher Schritt in Richtung Abkoppelung von der US-Aufsicht sei. "Es ist eine wirkliche Veränderung des Verhältnisses," sagte der Vorsitzende des ICANN Vorstandes Vint Cerf gegenüber Heise Online, "ICANN erhält im Vergleich zu den früheren MoUs deutlich mehr offizielle Autorität über ihre Zielsetzungen. Bislang wurden spezifische Zielsetzungen vom DoC festgelegt". Seit der Gründung von ICANN im Jahr 1998 wurde das MoU, das ICANN an die US-Verwaltung bindet, sechsmal verlängert. Mit der jetzt wirksamen siebten Verlängerung verzichte das DoC unter anderem auf einen Großteil spezifischer Vorgaben für die weitere Arbeit.

"ICANN und die ICANN-Gemeinschaft legt selbst fest, wie sie arbeitet und was sie tut", heißt es in einer offziellen ICANN-Stellungnahme. Künftig müsse man lediglich allgemeine Jahres- statt speziell fürs DoC gefertigter Halbjahresberichte abliefern, und schließlich verzichte das DoC auf regelmäßige Rechenschaftsberichte gegenüber dem Ministerium. Von nun an "wird sich das DoC einfach von Zeit zu Zeit mit der ICANN-Spitze treffen".

Cerf erklärte darüberhinaus: "Ich glaube, das DoC hofft darauf, dass wir zu einem Abschluss kommen, wenn diese Vereinbarung ausläuft, oder sogar noch vorher. Und wir teilen diese Erwartung." Er glaube fest daran, dass die US-Regierung, vertreten durch das DoC, "ehrlich bemüht ist, ICANN zu einer erfolgreichen, unabhängigen Organisation zu machen, die von den verschiedenen Interessenvertretern getragen wird".

Das Statement kommentiert eine kontroverse Debatte, wie es denn mit der US-Kontrolle über die ICANN weitergehen solle. "Ich hoffe, dass die Regierungen, die die historisch bedingte Beziehung zwischen ICANN und der US Regierung kritisch betrachten, dies als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg anerkennen, diese Beziehung derjenigen anzugleichen, die ICANN mit anderen Regierungen hat oder haben könnte", ergänzte Cerf. Dennoch bleiben Prioritäten der US-Politik sehr deutlich sichtbar. So steht der von US-Politikern nachdrücklich geforderte offene Zugang zu den Whois-Daten prominent in einer Liste von Aufgaben, zu denen sich ICANN in einem Zusatzdokument verpflichtet. Europäische Unternehmen setzen sich dagegen seit Jahren für ein datenschutzfreundlicheres Whois ein, um eigenen Gesetzen entsprechen zu können. (Monika Ermert) (hps)