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Update

Drohnenopfer verklagen Bundesregierung

Trägt Deutschland eine Mitschuld an Tötungen mit US-amerikanischen Drohnen, wenn es Kommunikationsstrecken zur Verfügung stellt, über die Drohnen gelenkt werden? Diese Frage soll ein deutsches Gericht klären.

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Eine jemenitische Familie klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesregierung. Sie will mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Bürgerrechtsorganisation Reprieve erreichen, dass die Bundesregierung die rechtliche und politische Verwantwortung für Drohnenangriffe übernimmt, die über den US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation erfolgten.

Faisal bin Ali Jaber am Mikrophon

(Bild: Reprieve)

Von der Großfamilie bin Ali Jaber aus der jemenitischen Region Hadramout wurden im August 2012 zwei Angehörige durch einen Angriff US-amerikanischer Drohnen getötet. Fünf Raketen schlugen im Dorf Khashamir ein, in dem die Großfamilie eine Hochzeit feierte. "Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen", erklärte Faisal bin Ali Jaber auf einer Veranstaltung des ECCHR in Berlin.

Nach Angaben des ECCHR war die US-Militärbasis in Ramstein am Angriff mit den gezielten Tötungen beteiligt. "Über Ramstein werden Daten zu den Drohnen geleitet, ein Teil des Einsatzteams wertet dort Echtzeitbilder aus und unterstützt die Piloten." Unter beruft sich das ECCHR auf die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant, der in der Süddeutschen Zeitung erklärte, dass er bei seinen Einsatzflügen mit dem US-Stützpunkt Ramstein via Glasfaser verbunden war. Von dort seien die Steuersignale über eine Satellitenverbindung zu den Drohnen übertragen worden. Außerdem gebe es in Ramstein eine Einheit, die die Drohneneinsätze mitverfolgt und analysiert habe.

Bislang hat die Bundesregierung keine schlüssige Antwort auf den Vorwurf der Mittäterschaft parat. Zuletzt gab es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und eine Kleine Anfrage der Grünen zu diesem Thema. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt es, dass die Bundesregierung im Kontakt mit der US-Regierung stehe und diese "fortgesetzt eindringlich an die ausstehende Beantwortung" der Fragen erinnere, welche Rolle der US-Stützpunkt Ramstein spiele. In der Antwort auf die Fragen der Linksfraktion erklärt die Bundesregierung, die US-Regierung habe ihr wiederholt versichert, dass bewaffnete Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge in Afrika nicht von Deutschland aus befehligt oder gesteuert würden. Die Bundesregierung sehe keinen Anlass, daran zu zweifeln.

Update 16.10.14, 12.24 Uhr: Niema Movassat, entwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommen die gesammelten Antworten der Bundesregierung wie eine Satire vor: "Übersetzt heißt dies, dass die Bundesregierung wie bei der NSA-Affäre den Skandal lieber aussitzen will. Notwendig wäre aber eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Vorwürfen." Die Linke fordert in diesem Zusammenhang die Schließung des US-Stützpunktes Ramstein wie auch die Auflösung der Africom-Zentrale in Stuttgart. (anw)