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"Drone Papers": Drohnen-Tötungen durch die USA dokumentiert

Die Enthüllungsplattform "The Intercept" hat von einem unbekannten Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnen-Politik der USA von 2011 bis 2013 beleuchten. In dieser Zeit wurde das "gezielte Töten" perfektioniert.

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First MQ-9 Reaper

Eine US-Drohne des Typs First MQ-9 Reaper

(Bild: US Air Force)

Das US-Magazin The Intercept hat in einer umfangreichen Artikelserie die "Drone Papers" veröffentlicht, die einen tiefen Einblick in den unter US-Präsident Obama entwickelten Drohnenkrieg erlauben. Das Material enthält Dokumente und Screenshots von internen Präsentationen, die ein anonymer Whistleblower zusammengetragen hat: "Drohnen sind Werkzeuge, keine Methode. Die Methode nennt man Ermordung", heißt es in der Einleitung zur Artikelsammlung über die harmlos benannten "Small Footprint Operations".

Methode Mord

Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich "Suchlisten" mit den Mobilnummern von Verdächtigen, deren Aufenthaltsort lokalisiert werden soll. Aber auch die detaillierte (Verfolgungs-)Geschichte des Briten Bilal el-Berjawi ist aufgezeichnet. Er pendelte jahrelang zwischen Großbritannien und Somalia und wurde von einer Drohne erst ermordet, nachdem ihn die britische Regierung ausgebürgert hatte. Heraus sticht dann noch eine Untersuchung über die Kosten der intelligenten Kriegsführung. Darin hat die "Intelligence, Surveillance and Reconaissance Task Force" (ISR) des Pentagon untersucht, wie die Kosten des Drohnenkriegs im Verhältnis zum Nutzen dieser Militäroperationen stehen – nur um bessere Drohnen, genauere Überwachungsprogramme und Kriegsschiffe zu fordern, von denen die Drohnen starten können.

Dabei untersuchten die ISR-Spezialisten auch, ob es günstiger wäre, Verdächtige in Sondereinsätzen festzunehmen und zu verhören, als sie aus großer Höhe zu töten, ohne weitere Informationen von ihnen zu bekommen. Am Ende sprechen sie sich für die Drohnen-Methode des "Find, Fix, Finish" aus, mit der Anmerkung, dass genügend Informationen über internationale Lauschoperationen gewonnen werden könnten.

Politisches Motiv

Die Veröffentlichung der Drone Papers kommt zu einem Zeitpunkt, da sich in Deutschland der NSA-Untersuchungsausschuss mit dem US-Amerikaner Brandon Bryant befasst, der als Co-Pilot bei Drohnen-Missionen dabei war und für die "Intelligence" (Aufklärung) zuständig war. Bryant soll bezeugen, welch wichtige Rolle der US-Stützpunkt Ramstein bei den gezielten Tötungen spielte.

In den USA kommen die Veröffentlichungen zu einem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit beginnt, ein Resümee der Regierungsjahre des scheidenden Präsidenten Barack Obama zu ziehen. Hier liegt auch das Motive des unbekannten Whistleblowers, der durchgehend nur als "The Source" bezeichnet wird, aber ein Statement zu seiner Tat abgegeben hat: "Wir haben erlaubt, dass dies passieren konnte. Und mit 'wir' meine ich jeden amerikanischen Staatsbürger, der Zugriff auf diese Informationen hatte und bis jetzt hat, aber nichts dagegen getan hat und weiterhin nichts tun will." (mho)

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