Drossel-Debatte: Regulierer kritisiert Telekom-Tarifmodell

Die Bundesnetzagentur sieht in ihrer Bewertung des neuen Tarifmodells gerade im Bezug auf die Netzneutralität und die geplante Daten-Überholspur noch "wesentliche Fragen offen".

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Von
  • Stefan Krempl

Die Bundesnetzagentur sieht beim neuen Tarifmodell der Deutschen Telekom noch "wesentliche Fragen offen". Die Pläne und ihre Auswirkungen auf die Netzneutralität könnten daher derzeit noch nicht abschließend bewertet werden, schreibt die Regulierungsbehörde in ihrer Bewertung. Mit dem 17-seitigen Papier solle daher vor allem eine Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Sicherung des Prinzips des offenen Internets angestoßen werden.

Kritisch sieht die Netzagentur erwartungsgemäß vor allem die von der Telekom ins Spiel gebrachte Überholspur mit Qualitätszusicherung für die Übertragung spezieller Dienste. Grundsätzlich dürften solche sogenannten Managed Services die Innovationskraft des Internets nicht beeinträchtigen, warnt die Behörde. Diese beruhe vor allem darauf, dass alle Datenpakete mit der gleichen Priorität behandelt und möglichst schnell in bestmöglicher Qualität weitergeleitet werden. Wenn Dienste davon abgetrennt würden, müsse "nachvollziehbar und kontrollierbar sein", dass dieses "Best-Effort-Internet" nicht verdrängt werde.

Der Regulierer will sachlich begründet sehen, warum ein Dienst als Managed Service erbracht werde. Mit Blick auf Entertain, das digitale TV-Angebot der Telekom, könnten etwa die Verpflichtungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag ein solcher Grund sein oder bei VoIP die Notrufverfügbarkeit. Die Telekom müsse auch noch erläutern, ob sie den Streaming-Dienst Spotify im Mobilfunk weiterhin nicht auf Volumengrenzen anrechnen und damit einhergehende Diskriminierungen fortführen wolle.

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Möglichkeit, eine Mindestqualität vorzuschreiben, hält die Netzagentur für nicht geeignet. Dem Best-Effort-Prinzip liege schließlich bislang gerade das Prinzip bestmöglicher Leistung zugrunde. Die Ausführungen der Telekom zu einer möglichen Marktlösung seien allerdings nicht konkret genug. Die Bonner wollen hier Wettbewerbern Vorleistungsdienste für eigene Managed Services anbieten, wobei sich der Regulierer vor allem darum sorgt, wie ein solches Modell auch für kleinere Provider funktioniert.

Um die potenziellen Auswirkungen des neuen Tarifmodells auf den Internetzugangsmarkt klarer beurteilen zu können, soll die Telekom der Netzagentur künftig quartalsweise Daten liefern, bei wie vielen Kunden prozentual und absolut gesehen die vorgesehene Volumenbeschränkung ihres Tarifs überschritten werde beziehungsweise wie das monatlich verbrauchte Datenvolumen mit der Anschlussbandbreite im Zusammenhang stehe. Verbraucher müssten zudem laufend darüber informiert werden, wie weit ihr eigenes Verkehrskonto beansprucht wurde. Einen weiteren Beitrag zur Debatte will die Netzagentur demnächst mit eigenen Eckpunkten zur Netzneutralität leisten. (anw)