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Düsseldorf fordert 60 Millionen Euro von Nokia [Update]

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Die nordrhein-westfälische Regierung fordert laut einem Bericht des Handelsblatts nach wochenlanger juristischer Prüfung knapp 60 Millionen Euro von dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia. Da der Konzern gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in seinem Bochumer Werk geschaffen habe, müsse er Beihilfen in Höhe von 41 Millionen Euro zurückzahlen plus Zinsen von etwa 18 Millionen Euro überweisen, habe das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen der Landesregierung erfahren.

Heute gehe ein entsprechendes Schreiben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heraus, das ein Ultimatum enthält: Wenn Nokia die geforderte Summe nicht bis zum Monatsende zahle, werde das Land den Konzern verklagen, hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen.

Die Finnen haben im Januar angekündigt, die Fertigung aus Bochum ins rumänische Cluj zu verlagern, und damit bei Beschäftigten und in der Politik heftigen Protest ausgelöst. Nokias Pläne kamen überraschend, denn das Unternehmen steht besser da als alle Konkurrenten. Der Konzern ist mit einem Marktanteil von 40 Prozent der weltweit größte Handyhersteller und einer der profitabelsten ­ mit einem Jahresgewinn von zuletzt 7,2 Milliarden Euro.

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums basiere auf einem Förderbescheid aus dem November 1999, einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Nokias Hausbank, der Deutschen Bank in Düsseldorf, und der Investitionsbank NRW, die dem Handelsblatt vorliegt.

Im Bochumer Nokia-Werk hätten gemäß der Vereinbarung 2860 Dauerarbeitsplätze entstehen müssen, um die Beihilfen zu rechtfertigen. Nokia ist der Ansicht, man habe sogar mehr Jobs geschaffen und im Schnitt 3200 Menschen in Bochum beschäftigt. Doch dabei zählt das Unternehmen auch Zeitarbeitskräfte mit sowie Mitarbeiter anderer Firmen, die im Nokia-Werk putzen, kochen und für die Sicherheit verantwortlich sind. Nimmt man indes die Definition von Dauerarbeitsplätzen, wie sie das Land heranzieht, sind es nur 2300.

[Update]:
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums bestätigte mittlerweile die Angaben des Handelsblatt. Im Streit um Subventionen für das Bochumer Nokia-Werk setzt Nordrhein-Westfalen Nokia eine Frist bis zum Monatsende zur Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro. Zahlt der finnische Konzern nicht, droht das Wirtschaftsministerium mit einer Klage. "Geltend gemacht werden insgesamt rund 41 Millionen Euro – zuzüglich Zinsen", hieß es.

Siehe zur geplanten Schließung des Bochumer Nokia-Werks auch: