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E-Fax-Firma verklagt Konkurrenten wegen Patentverletzungen durch Asterisk

Das US-Unternehmen j2 Global Communications hat Klage gegen drei Konkurrenten erhoben, denen es Patentverstöße vorwirft. Betroffen sind die US-Firmen EasyTel und Mijanda sowie der kanadische Anbieter Protus IP Solutions. "J2 Global ist auf seine proprietären, patentierten Technologien angewiesen, um Kunden mit Mehrwert-Kommunikationsdiensten wie unserer eFax-Lösung zu versorgen", begründet der Co-Präsident der Firma, Hemi Zucker, den Schritt. Sein Haus verlangt von den Wettbewerbern Schadensersatz für zurückliegende Patentverstöße. Darüber hinaus strebt es Unterlassungserklärungen an.

J2 macht bereits seit einiger Zeit mit einer aggressiven Patentpolitik auf sich aufmerksam. Die Firma wurde als "JFax" von dem deutschstämmigen DJ und "Techno-Unternehmer" Jens alias Jaye Müller am Anfang des New-Economy-Hypes gegründet; sie ist unter anderem auch gegen den Internet-Fax-Dienst des in Miami beheimateten Anbieters Venali vorgegangen. In diesem Streit geht es insbesondere um das US-Patent 6,597,688. Darin wird ein weit gestrickter Schutzanspruch auf eine "skalierbare Architektur für die Übertragung von Botschaften über ein Netzwerk" erhoben. Venali konnte im Mai aber erreichen, dass das US-Patentamt einer kompletten Überprüfung der damit erhobenen Ansprüche zugestimmt hat.

Der Rückschlag konnte j2 bislang nicht von der eingeschlagenen Strategie abbringen. Mit der neuen Klageerhebung hat das Unternehmen nun aber auch Empörung im Open-Source-Lager ausgelöst, da die von j2 gemeinsam mit dem Patentaufkäufer Catch Curve gegen Mijanda eingereichte Beschwerde letztlich auf die frei verfügbare Telekommunikationssoftware Asterisk abzielt. Diese bildet das Grundgerüst des Mijanda-Gateways. Nach Ansicht von Beobachtern könnten zudem die Open-Source-Softwarepakete mgetty + sendfax oder Fax-Programme in Linux-Desktops wie Gnome betroffen sein.

J2 selbst rühmt sich damit, Inhaber von 23 Patenten in den USA und in anderen Ländern zu sein. "Zahlreiche" weitere Anträge seien noch anhängig. Beim US-Patentamt gehören dazu etwa Ansprüche auf die "automatische Durchführung" eines Verfahrens "zur Distribution von Online-Inhalten" mit der Hilfe von Cookies oder auf "Hilfen zum Verkaufen von Produkten und Dienstleistungen". Gemäß der in Kalifornien eingereichten Klageschrift gegen Mijanda, die der Internetdienst Groklaw veröffentlicht hat (PDF-Datei), dreht es sich in dem aktuellen Fall um das von J2 erworbene US-Patent 6,208,638. Darin geht es um "die Methode und einen Apparat für die Übertragung und den Empfang von Facsimile- und Audiobotschaften" über ein klassisches Telefonnetz oder ein IP-Backbone. Catch Curve hat zudem das US-Patent 6,785,021 mit eingebracht, mit dem allgemein ein "Fax-Telekommunikationssystem nebst Methode" unter den staatlich gewährten Monopolschutz gestellt wurde.

Bei Groklaw wird nun spekuliert, inwieweit es sich bei dem Vorstoß um einen allgemeinen patentrechtlichen Angriff auf freie Software handeln könnte. Anlass dazu gibt eine enge Verknüpfung zwischen der SCO Group und j2. So gehört zu den Unterstützern der Softwarefirma, die sich seit langem in einem heftigen Streit um das geistige Eigentum in Linux-Komponenten insbesondere mit IBM befindet, die Investmentfirma Krevlin Advisors. Sie ist auch Großanteilshalter bei j2.

Im Frühjahr hatte die E-Fax-Firma schon einen Drohbrief an Nutzer von Asterisk beziehungsweise den Haupt-Projektsponsor Digium mit dem Hinweis auf eine Reihe angeblich verletzter US-Patente geschickt. Das Schreiben löste im Juni eine heftige Debatte über mögliche frühere Anwendungen auf diesem Gebiet wie einer Computerfax-Software für NeXT-Systeme aus dem Jahr 1992 auf der Asterisk-Mailingliste aus. Zur Klageerhebung gegen Digium ist es aber anscheinend noch nicht gekommen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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