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E-Mail-Affäre: Abschlussbericht sieht kein absichtliches Fehlverhalten Clintons

2016 hatte Hillary Clintons E-Mail-Server viel Aufmerksamkeit bekommen. Nun ist die umfangreiche Untersuchung ohne viel Kritik beendet worden.

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(Bild: heise online/Pavel Ignatov/Shutterstock.com)

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Eine mehrere Jahre dauernde Untersuchung des US-Außenministeriums zum Umgang der ehemaligen US-Außenministerin und späteren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit einem privaten E-Mail-Server ist still und leise zu Ende gegangen. Die Untersuchung hatte 2014 begonnen und dank massiver Medienberichterstattung vor allem im Präsidentschaftswahlkampf 2016 für viel Aufregung gesorgt. Im Abschlussbericht heißt es nun, dass die Nutzung des privaten Servers für offizielle Angelegenheiten das Risiko unzulässiger Zugriffe zwar erhöht habe, man habe aber "keinen überzeugenden Beweis für einen systematischen, bewussten falschen Umgang mit geheimen Informationen".

Die Demokratin Hillary Clinton war von 2009 bis 2013 Außenministerin der Vereinigten Staaten und hatte während dieser Zeit ihre Kommunikation über einen privaten Server laufen lassen, ohne sich dafür eine Erlaubnis eingeholt zu haben. Für eine Untersuchung, ob rechtswidrig geheime Informationen auf diesem Server gelandet waren, übergab sie dann 2014 rund 30.000 E-Mails an das US-Außenministerium (State Department) und das FBI. Viele weitere kamen später hinzu, andere hatte sie als privat gelöscht. Einen Tadel Clintons durch das US-Außenministeriums im Mai 2016 hatten ihre Widersacher im Wahlkampf genüsslich ausgeschlachtet. Ausschlaggebender war aber sicher die Entscheidung des damaligen FBI-Chefs James Comey, kurz vor dem Wahltermin neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre öffentlich zu machen.

In dem Abschlussbericht des FBI, der an den US-Kongress ging, heißt es nun, dass die Nutzung des privaten Servers ein zusätzliches Risiko bedeutet habe. Das liege nicht daran, dass dadurch die Gefahr automatisch gestiegen sei, dass private Informationen kompromittiert würden. Nur wenn geheime Informationen überhaupt auf diesem weniger gut geschützten Server gelandet wären, wäre das Risiko erhöht gewesen, dass es unberechtigte Zugriffe darauf habe geben können. Keine der untersuchten E-Mails war zum Zeitpunkt ihres Versands als geheim eingestuft. Die befragten Personen seien sich größtenteils der Sicherheitsvorschriften bewusst und hätten ihr möglichstes versucht, diese zu implementieren. Die in ihrem Umfang beispiellose Analyse habe lediglich 91 Verstöße zutage gefördert, die 38 Individuen zugeordnet worden seien, 497 weitere seien niemandem konkret zuzuordnen gewesen.

Ohne viel Aufmerksamkeit ist damit nun eine Affäre offenbar an ihr Ende angelangt, die die äußerst enge US-Präsidentschaftswahl 2016 mitgeprägt hatte. Vor allem Comeys Entscheidung, wenige Tage vor dem Urnengang, zu verkünden, die Ermittlungen zu Clintons E-Mails erneut aufzunehmen, dürfte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Anteil daran hatten wohl auch russische Hacker. Vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird die Angelegenheit immer wieder hervorgeholt. Inzwischen ist aber deutlich geworden, dass seine Regierung es mit beruflicher Kommunikation nicht ernster nimmt: So hat Trump-Schwiegersohn und -Berater, Jared Kushner, wiederholt berufliche E-Mails über ein privates Konto verschickt. Im aktuellen Amtsenthebungsverfahren wurde bekannt, dass Trump-Vertraute ihr kritisiertes Verhalten in der Ukraine-Affäre über Messenger besprachen. (mho)