E-Mail-Affäre: Clintons Security-Dienstleister müssen aussagen

Das FBI konnte 15.000 weitere Clinton-Mails sicherstellen. Deren Inhalt ist noch geheim. Drei IT-Dienstleister Hillary Clintons müssen vor dem US-Parlament aussagen. Und die Politikerin selbst muss in einem Gerichtsverfahren Rede und Antwort stehen.

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US Capitol

Während die Strafjustiz Hillary Clinton nicht verfolgen wird, gibt das Parlament noch lange keine Ruhe.

(Bild: Daniel AJ Sokolov<br>)

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  • Daniel AJ Sokolov

US-Republikaner haben durch hartnäckige Gerichtsverfahren herausgefunden, dass das FBI 14.900 weitere E-Mails von Clintons privatem Server auftreiben konnte. Diese Daten hat das FBI dem Außenministerium übergeben. Alle nicht-privaten Mails müssen veröffentlicht werden. Außerdem zwingt ein Gericht Clinton dazu, schriftlich die Fragen einer republikanischen Organisation zu ihrer E-Mail-Affäre zu beantworten. Und drei IT-Dienstleister müssten offiziell vor dem Parlament aussagen. Sie haben ab 2013 für Clinton gearbeitet.

Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, im Februar 2012

(Bild: Frank Plitt CC-BY 3.0 )

Clintons Anwälte hatten von insgesamt an die 60.000 E-Mails die Hälfte herausgegeben und die andere Hälfte gelöscht, weil es sich um private Mitteilungen gehandelt haben soll. Die 30.000 dem FBI überreichten E-Mails wurden von den Geheimdiensten teilweise als geheim erkannt oder neu als geheim eingestuft. Der große Rest wurde vom Außenministerium veröffentlicht.

Doch nun ist bekannt geworden, dass das FBI aus anderen, noch unbekannten Quellen weitaus mehr E-Mails auftreiben konnte. Die Ermittler haben diese Unterlagen auf acht CD-ROMs oder DVDs dem Außenministerium zur Archivierung übergeben. Eine der Datenscheiben enthält 14.900 E-Mails, die direkt von oder an Clinton geschickt wurden. Sie könnten sich mit den bereits bekannten Nachrichten überschneiden, oder auch nicht.

Das Außenministeriums wollte diese E-Mails ab Mitte Oktober in wochenweisen Häppchen veröffentlichen. Das hat ein Richter des Bundesbezirksgerichts der Hauptstadt als zu langsam abgelehnt. Am 8. November ist großer Wahltag, an dem unter anderem der nächste US-Präsident vorbestimmt wird.

Eine Richterin desselben Gerichts hat vergangene Woche entschieden, dass Hillary Clinton Fragen einer republikanischen Organisation zur E-Mail-Affäre binnen 30 Tagen schriftlich beantworten muss. Allerdings wird die Politikerin dabei nicht unter Eid stehen. Clinton wollte überhaupt nicht aussagen.

FBI-Chef Comey kritisierte Clinton, wollte sie aber nicht anklagen.

(Bild: FBI )

Im Juni 2013, vier Monate nach Hillary Clintons Rücktritt als Außenministerin, ließ Familie Clinton den jüngsten E-Mail-Server aus dem New Yorker Familienheim abtransportieren. Die Firma Platte River Networks brachte ihn in ein Rechenzentrum in New Jersey. Das dortige Netzwerk wurde von der Firma SECNAP auf mögliche Angriffe hin überwacht.

Außerdem beauftragte Platte River Network die Firma Datto damit, Backups von Clintons Server zu machen. Die Daten wurden in der Cloud gespiegelt. Später löschte Platte den Server. Möglicherweise hat das FBI die 14.900 "neuen" E-Mails in der Datto-Cloud gefunden.

Seit bis zu einem Jahr versuchen jeweils ein Ausschuss des US-Abgeordnetenhauses und des US-Senats, Informationen von den drei genannten Firmen zu bekommen. Nach Angaben der republikanischen Ausschussvorsitzenden haben die Firmen aber nur teilweise Auskunft erteilt und sich sonst auf Verschwiegenheitspflichten berufen. Daher haben die Ausschussvorsitzenden am Montag offizielle Vorladungen ausgestellt. Dieses Recht steht dem Parlament im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse zu. Nun müssen die drei Unternehmen alle Fragen schriftlich beantworten.

Kristian Saucier muss ins Gefängnis und wird unehrenhaft aus der Marine entlassen.

(Bild: Gerichtsakte )

2009, im Jahr von Clintons Amtsantritt als Außenministerin, hatte der Matrose Kristian Saucier Erinnerungsfotos auf einem U-Boot der US-Kriegsmarine geschossen. Darauf waren als vertraulich eingestufte Bauteile zu sehen. Jahre später wurden die Bilder auf Sauciers im Müll entsorgten Handy gefunden. Im Unterschied zu anderen Matrosen desselben Schiffes, die ähnliche Fotos gemacht hatten, wurde Saucier vor ein Strafgericht gestellt.

Saucier bekannte sich schuldig. Er stand aber unter dem Verdacht, die Untersuchung durch Vernichtung von Datenträgern behindert zu haben. Dem Marinesoldaten drohten fünfeinviertel bis sechseinhalb Jahre Haft. Sein Anwalt plädierte für eine Bewährungsstrafe und verwies auf Hillary Clintons E-Mail-Affäre. Die Außenministerin habe ähnliches getan wie Saucier, aber in wesentlich größerem Ausmaß, und werde nicht einmal angeklagt. Wie der Hartford Courant berichtet, wurde Saucier am Freitag zu einem Jahr Gefängnis, gefolgt von einem halben Jahr Hausarrest, verurteilt.

Hillary Clinton hat zu ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 Staatsgeheimnisse gefährdet und mit Dritten geteilt. Sie benutzte mehrere Handys und private E-Mail-Server, anstatt der vom Staat zur Verfügung gestellten Geräte. FBI-Chef James Comey bezeichnete das als "extrem leichtsinnig".

Nach US-Recht ist es verboten, geheim eingestufte Informationen nachlässig zu behandeln oder auch nur aus den zulässigen Systemen zu entnehmen. Dennoch entschied Justizministerin Loretta Lynch, dass Clinton nicht angeklagt wird. Unterlagen öffentlicher Amtsträger müssen umfassend archiviert werden, was Clinton durch den exklusiven Einsatz ihrer privaten Server zumindest erschwert hat. (ds)