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E-Mail-Aktion zur Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften

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Mit einer E-Mail-Aktion will die Web-Plattform Campact den Druck auf die Rechtsstellungskommission des Bundestages erhöhen, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hatten im Februar die Neuregelung der Abgeordnetengesetzes dorthin verwiesen. Bürger und Bürgerinnen werden nun aufgefordert, sich unter www.campact.de per E-Mail direkt an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission zu wenden und auf eine schnelle Regelung zu drängen. Die Campact-Aktion wird von Transparency International und Mehr Demokratie unterstützt.

Die drei Organisationen befürchten, dass eine Neuregelung in der Rechtsstellungskommission versanden könnte. "Im Januar versprachen Politiker aller Fraktionen den Bürgern, schnell zu handeln. Jetzt ist April -- und wir warten immer noch auf verschärfte Transparenzregeln", verdeutlicht Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency International. "Mit Verzögerungstaktik ist das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zurückzugewinnen", sagt Campact-Sprecher Christoph Bautz. "Die Bremser dürfen nicht die Oberhand bekommen."

Die Rechtsstellungskommission solle sich zumindest auf die Veröffentlichung von Nebeneinkünften in Einkommensstufen einigen, wie dies der rot-grüne Vorschlag vorsieht. Die untere Einkommensstufe müsse aber in mehrere Stufen unterteilt werden. "Nur so kann der Wähler Abgeordnete mit marginalen Zuverdiensten von solchen mit mehreren tausend Euro Nebeneinkünften pro Monat unterscheiden", erläutert Bautz. Für den Fall, dass ein letzter Einigungsversuch in der Kommission scheitern sollte, rufen die Organisationen die Regierungskoalition auf, verschärfte Transparenzregeln im Alleingang im Bundestag zu beschließen. Die Zustimmung der Opposition sei dazu nicht erforderlich.

Siehe dazu auch: (pmz)