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E-Privacy: EU-Parlamentsausschuss setzt datenschutzfreundlichen Kurs

E-Privacy: EU-Parlamentsausschuss setzt datenschutzfreundlichen Kurs

(Bild: europarl.europa.eu)

Der für die e-Privacy-Verordnung federführende Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament hat in einer Abstimmung einen datenschutzfreundlichen Weg für die abschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission eingeschlagen.

Praktisch in letzter Minute gelang es am heutigen Donnerstag den Abgeordneten aus den Europaparlamentsfraktionen der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken in den Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung[1] einen datenschutzfreundlichen Kurs zu setzen. Dies gelang ihnen nur, weil sie mehrere Abgeordnete aus dem konservativen Lager auf ihre Seite ziehen konnten. Am Mittwoch erst hatten die christdemokratischen Verhandlungsführer die Beratungen über einen gemeinsamen Kompromiss überraschend abgebrochen[2].

Als Datenschutz-Hardliner profilierten sich dabei insbesondere Axel Voss (CDU) und Manfred Weber (CSU). Gegenüber heise online zeigte sich der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erleichtert: "Die deutschen Unionspolitiker haben versucht, über Brüssel den Kommunikationsdatenschutz auszuhebeln." So sollten Firmen bereits erhobene Daten ohne weitere Erlaubnis nutzen dürfen. Einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) hätten aber gemerkt, dass ein rein Lobby-getriebener Kurs unglaubwürdig gegenüber den Wählern gewesen wäre.

Das vom Ausschuss erteilte Verhandlungsmandat des Europaparlaments verlangt nun, dass Internet- und Kommunikationsunternehmen Nutzerdaten weiterhin nur mit Zustimmung der Nutzer verarbeiten dürfen. "Tracking-Malls wird es nicht geben", sagt Albrecht mit Blick auf diverse Offline-Tracking-Techniken von Händlern und Supermärkten. Ausnahmen soll es nur für statistische Messungen des Nutzerverhaltens und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Kommunikationsanbieter geben.

Die nun beschlossene Position des Innen- und Justizausschusses wird voraussichtlich nächste Woche in allen Details veröffentlicht werden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani kann dann das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission erteilen. Eine weitere Abstimmung im Plenum ist nicht nötig, aber möglich. In diesem Falle wäre zu erwarten, dass die Lobby-Schlacht[3] neu entflammt. Sobald der Rat seine Position vorgelegt hat, können die Verhandlungen beginnen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw[4])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3865503

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2017/0010/COM_COM(2017)0010_EN.pdf
[2] https://netzpolitik.org/2017/kurz-vor-entscheidender-datenschutzabstimmung-konservative-brechen-kompromissverhandlungen-ab/
[3] https://www.heise.de/meldung/Lobby-Bericht-E-Privacy-Wie-die-Industrie-starken-Datenschutz-bekaempft-3863245.html
[4] mailto:anw@ct.de