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E-Tretroller und Fahrgemeinschaften auf die Busspur: Kritik von vielen Seiten

Auf den Busspuren könne es reichlich eng werden, befürchten Politiker und Verbände. Es gibt aber auch Lob für Pläne des Verkehrsministers.

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Fahrgemeinschaften und Elektro-Tretroller sollen auf dieser Spur bald fahren dürfen, meint der Bundesverkehrsminister.

(Bild: dpa)

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Die vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von Busspuren stößt auf breite Kritik. Der Deutsche Städtetag lehnt es ab, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Elektro-Tretroller freizugeben. Sie "werden zukünftig nicht nur von mehr Bussen benutzt, sondern auch von einer deutlich zunehmenden Zahl an Minibussen, die genehmigt Personenbeförderung übernehmen. Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws." Zudem hätten Busspuren häufig gesonderte Ampeln, die nur für den ÖPNV gelten. "Vor allem aber dürfte die dafür notwendige Prüfung der Anzahl der Insassen durch die Polizei der Länder ein ziemlich fruchtloses Unterfangen werden", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

"Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, der dpa. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner sagte der dpa, es nütze nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft sei. Auch der Linken-Politiker Andreas Wagner befürchtet, Elektro-Tretroller würden Busse und den öffentlichen Personennahverkehr ausbremsen. "Busspuren sind dafür gedacht, dass Busse nicht im Stau stehen und Fahrgäste zügig und pünktlich an ihr Ziel kommen", sagte er laut tagesschau.de.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meinte, wenn nun alle Autos mit drei Insassen Busspuren nutzen sollten, werde es dort wohl ziemlich voll. "Es wird also nicht unbedingt zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen, sondern eher zu blockierten Bussen." Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, sieht Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen als sinnvoll an, "aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet werden, statt Busse auszubremsen".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, neben Tretrollern sollen künftig auch Pkw auf die zusätzliche Fahrspur ausweichen dürfen, wenn drei Leute oder mehr darin sitzen. Das sei eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringe, außerdem seien viele Kameras nötig, um das zu kontrollieren, sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der dpa. Die SPD wolle kein dichtes Netz von Kameras. Lühmann begrüßt aber weitgehend die Vorschläge Scheuers für eine Reform der Straßenverkehrsordnung. Vor allem die geplanten höheren Bußgelder, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden, stoßen in der SPD auf Zustimmung.




E-Tretroller sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Mit den bis zu 20 Stundenkilometer schnellen Scootern dürfen über 14-Jährige Radwege oder – wenn nicht vorhanden – Straßen befahren. Scheuer betonte, es sei den Verkehrsbehörden überlassen, ob sie die Busspuren anderen Verkehrsteilnehmern öffnen.

Die Hamburger Verkehrsbehörde lehnt es strikt ab, die Busspuren zu öffnen: "Wir werden die Busspuren nicht für den Individualverkehr freigeben", teilte die Sprecherin am Donnerstag mit. Begründet wird die Ablehnung mit einem Ausbau der Busflotte. Die Fahrzeuge müssten pünktlich und zuverlässig und deswegen die Busspuren frei sein, sagte die Sprecherin. "Eine Nutzung durch private Pkw oder erst recht E-Scooter lehnen wir entschieden ab."

Der Deutsche Städtetag begrüßt an Scheuers Plänen die geplanten höheren Bußgelder zum unerlaubten Halten und Parken auf Gehwegen, Radstreifen und in zweiter Reihe. Es sei ärgerlich, wenn Autos die Rad- oder Fußwege zuparken und damit andere Verkehrsteilnehmer ausbremsen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) stimmte hier mit ein. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagte der dpa allerdings zugleich: "Der ganz große Wurf, den wir für die Verkehrswende brauchen, ist das aber noch nicht – es fehlt nach wie vor der Platz für gute, breite Radwege." (mit Material der dpa) / (anw)