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E-Voting: Salami-Taktik mit Pilotversuchen in England

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Die britische Regierung hat die Aufforderung der Electoral Commission zurückgewiesen, bis auf Weiteres keine Pilotversuche zum E-Voting mehr durchzuführen, sondern zunächst im Rahmen einer klaren Strategie zur Modernisierung des Wahlsystems eine öffentliche Debatte über den Sinn solcher Innovationen zu führen. Die vom englischen Parlament eingesetzte Wahlaufsichtsbehörde hatte Anfang August einen Evaluierungsbericht zu den zwölf Versuchen mit der elektronischen Stimmerfassung und -zählung bei den Kommunalwahlen im Mai 2007 vorgelegt und darin die Risiken für die Verfügbarkeit und Integrität des Wahlverfahrens als "inakzeptabel" bezeichnet. "Mit der Sicherheit und Transparenz dieser E-Voting-Lösungen und ihren Auswirkungen auf das Wahlverfahren sind deutlich größere Probleme verbunden, die zusammen mit den Kostenwirkungen der Technologie thematisiert werden müssen", erklärte die Kommission.

"Der Regierung ist kein einziger Fall eines behaupteten Betrugs während der Wahl bekannt und sie glaubt nicht, dass die Pilotversuche das Risiko des Wahlbetrugs erhöht haben", entgegnet das Justizministerium jetzt in einer neunseitigen Stellungnahme zu dem Kommissionsbericht. "Wir stimmen der Einschätzung nicht zu, dass das Risiko hinsichtlich der Verfügbarkeit und Integrität unakzeptabel war". Die Pilotversuche seien für die Regierung "eine vernünftige und verhältnismäßige Methode", wichtige Erkenntnisse zu sammeln, wie das Wahlsystem weiter verbessert werden könne. "Sie helfen auch, Aufschluss darüber zu erlangen, wie in Zukunft eine größere Kosteneffizienz erreicht werden kann und welche Größenordnung für die Implementierung notwendig ist, damit die Kosten reduziert werden können." In dem Evaluierungsreport hatte die Electoral Commission darauf hingewiesen, dass bei den Kommunalwahlen jede elektronisch abgegebene Stimme umgerechnet zwischen 150 und 900 Euro gekostet hatte.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

Richard Sietmann