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E-Voting bei Frankreichs Referendum über die EU-Verfassung

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Zur elektronischen Stimmabgabe bei der für den morgigen Sonntag, angesetzten Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung sind Bürger in Teilen Frankreichs aufgerufen. In Wahllokalen von über 50 Gemeinden stehen Wahlcomputer mit Touchscreen -- aber nicht überall zählen die elektronischen Stimmen auch zum offiziellen Wahlergebnis. Die erste gültige, komplett elektronische Wahl in Frankreich gab es vergangenes Jahr in Brest. Doch das Projekt war und ist umstritten.

Grüne und linke Parteien kritisierten schon in Brest, dass das eingesetzte Gerät Nedap 2.07 dem Wähler nicht ermögliche, zu kontrollieren, ob seine Stimme korrekt registriert wurde. Zwar wurde beim Nachfolgemodell ESF1 eine solche Kontrollmöglichkeit eingebaut -- eine für Deutschland produzierte Variante war bei der Landratswahl im hessischen Eschborn vergangenen Sonntag im Einsatz --, doch die verbesserte Version wird bei der morgigen Abstimmung nirgends eingesetzt. Drei Viertel der E-Abstimmungen werden mit der alten Baureihe 2.07 durchgeführt. Manche Bürger fürchten Wahlbetrug, da der Sourcecode der proprietären Software aller Nepad-Modelle geheim ist. Auch Sehschwache und Blinde werden behindert, da es kein Braille-Interface gibt. Immerhin ist es möglich, neben Ja und Nein auch ungültig ("vote blanc") abzustimmen. Das vierte Viertel des französischen E-Voting-Marktes teilen sich das iVotronic von RDI-Univote und das Point&Vote der spanischen Firma Indra. Letzteres kann mit einem taktilen Display ausgestattet werden; das iVotronic ist sogar mit Braille-Display und synthetischer Sprachausgabe über Kopfhörer erhältlich.

Zu den Gemeinden, die sich für eine Abschaffung der Stimmzettel entschlossen haben, gehört beispielsweise St. Laurent du Var, ein Nachbarort von Nizza. Für rund 19.000 Wahlberechtigte wurden 23 Nepad-Maschinen gekauft. 132.000 Euro hat das Städtchen dafür ausgegeben, mit weiteren 800 Euro pro Apparat subventionierte das Innenministerium die Anschaffung. Laut einem Artikel des offiziellen Stadtmagazins, in dem die Neuerung beworben wird, soll sich die Investition nach drei Wahlgängen amortisieren. Jeder Wahlberechtigte des Ortes wurde mit einem dicken Kuvert auf das Referendum vorbereitet. Neben dem über 190 Seiten umfassenden französischen Text der Verfassung sowie einer zwölfseitigen Broschüre der Regierung mit Informationen über die Verfassung und zur konkreten Fragestellung, bekamen die Laurentins eine dreiseitige Kurzanleitung für die Wahlmaschine. Zusätzlich sollten in der Warnfarbe Orange gehaltene Plakate die Bürger einstimmen: "Keine Panik! Die elektronische Stimmabgabe ist nur zwei Klicks..." Wer nicht weiß, was "Cliques" sind, dürfte dadurch kaum beruhigt werden. Ein halbes Dutzend konsultierter (Online-)Wörterbücher war mit dem Wort jedenfalls überfordert -- und den Klüngel ("clique") dürften die Stadtväter kaum gemeint haben. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)