ENFOPOL: Immer mehr Details über EU-Überwachungspläne

"ENFOPOL ist eine ganz normale Ratsarbeitsgruppe", sagte Major Rudolf Gollia vom österreichischen Innenministerium am Dienstag zu Telepolis, "die sich mit dem Einsatz neuer Technologien in der polizeilichen Zusammenarbeit beschäftigt." Dessen Vorgeset

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  • Arne Mertins

"ENFOPOL ist eine ganz normale Ratsarbeitsgruppe", sagte Major Rudolf Gollia vom österreichischen Innenministerium am Dienstag zu Telepolis, "die sich mit dem Einsatz neuer Technologien in der polizeilichen Zusammenarbeit beschäftigt."

Dessen Vorgesetzter, der österreichische Innenminister Karl Schlögl, hatte auf eine parlamentarische Anfrage im April hin die Existenz der Gruppe noch dementiert. "Bei ENFOPOL handelt es sich um keine Arbeitsgruppe oder Organisation, sondern um ein Kürzel für die Bezeichnung von Arbeitspapieren einiger Ratsarbeitsgruppen, so auch der RAG 'Polizeiliche Zusammenarbeit'".

Laut einem Bericht der Sunday Times vom vergangenen Sonntag (22.11), auf den sich Major Gollias oben zitiertes Statement unter anderem bezog, sind beim Aufbau der EUROPOL in Holland nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Personen aus dem Nachrichtendienstbereich beteiligt. Dazu zitiert das Londoner Blatt Ernst Uhrlau, den neuen Geheimdienstkoordinator des Kabinetts Schröder, der einen EU-eigenen Geheimdienst "als logischen Entwicklungsschritt der Union" ansieht.

Die im ENFOPOL Papier auseinandergesetzten Forderungen der "gesetzlich ermächtigten Behörden" ähneln nicht nur Entwürfen des österreichischen Innenministeriums frappant, sondern auch so manchen Passagen der deutschen TKÜV. Klarerweise wollen auch die Europapolizisten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation haben - nicht nur auf Verbindungsdaten sondern auch auf Übertragungsinhalte, "in Klarform".

So verdichten sich die Anzeichen immer mehr, daß der Wunschzettel der ENFOPOL Arbeitsgruppe - unter reger Mitarbeit der verschiedensten Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa zustande gekommen - zwar nicht den Status quo, aber zumindest den "state of mind" seiner geistigen Väter offenbart: Mehr Rechte für Vater Staat (in diesem Fall die EU), fast keine für die Bürger, und "keine Schlupflöcher offenlassen", auch nicht im Digitalzeitalter.

In Telepolis:

Erich Moechel: Überwachungsunion Europa - Teil II
Erich Moechel: Auf den Spuren von ENFOPOL, III
Christiane Schulzki-Haddouti: ENFOPOL und Kryptografie, IV (ame)