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ENISA: EU-Parlament erteilt Agentur für Netzsicherheit neues Mandat

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Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Arbeitsgrundlage der EU-Behörde für Netz- und Informationssicherheit bestätigt. 626 von 687Abgeordneten stimmten für eine neue Verordnung, mit der die European Network and Information Security Agency (ENISA) ein Mandat für weitere sieben Jahre erhält.

Die ENISA soll die EU und ihre Mitgliedsstaaten in Fragen der Netzwerksicherheit und bei der Analyse von Sicherheitsproblemen unterstützen. Darüber hinaus ist die Behörde als Sachverständige im Gesetzgebungsprozess gefragt, wenn es um die Sicherheit der Kommunikationsnetze geht. EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes unterstrich überdies die Bedeutung der Agentur für die Cybersecurity-Strategie der EU. Hier solle die ENISA als Schnittstelle zwischen den Computer Emergency Teams der Mitgliedsstaaten und der Union agieren und mit Strafverfolgern und Datenschutzbehörden zusammenarbeiten.

Umstritten war bis zuletzt die Frage, wo die 2004 in Heraklion auf der griechischen Insel Kreta angesiedelte Agentur ihren Sitz haben soll. Der zuständige Berichterstatter im Parlament hatte sich klar für eine Verlegung der ENISA nach Brüssel ausgesprochen. Eine Insel, die im Winter schwer zu erreichen sei, sei kaum der richtige Standort für eine Institution, die sich um ein so zentrales Thema kümmern müsse, sagte auch die konservative Abgeordnete Ingeborg Gräßle. Nachdem drei Jahre lang über die Zukunft der Agentur gestritten worden war, gaben die Parlamentarier am Ende in der Sitzfrage aber doch nach. Athen wird nun laut Verordnung offizieller zweiter Sitz.

Eine weitere strukturelle Veränderung ist die Einrichtung eines geschäftsführenden Ausschusses. Dessen Mitglieder sollen aus der Mitte des mit je einem Vertreter pro Mitgliedsstaat und zwei Kommissionsvertretern besetzten Verwaltungsrates kommen, der sich dann auf die strategische Ausrichtung konzentrieren soll. Beibehalten wird der Expertenausschuss (Permanent Stakeholder Group, PSG), in der Vertreter privater Firmen wie Google, SAP, Verizon sowie eine Reihe von Wissenschaftlern sitzen. Kroes versicherte, die Struktur werde ENISA effizienter machen. Sie rechnet mit Einsparpotential von bis zu 350.000 Euro jährlich. Das Budget für 2013 beläuft sich auf 8,5 Millionen Euro. (vbr)