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EU-Abgeordnete: Nur Gerichte können TK-Vorratsdatenspeicherung stoppen

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"Das europäische Parlament wird die Data-Retention-Richtlinie nicht verhindern können", sagte die österreichische EU-Parlamentsabgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne) am Montagabend im Wiener Museumsquartier. "Sie widerspricht der Menschenrechtskonvention. Die Richtlinie wird daher nur auf dem Klageweg verhindert werden können." Bei den in Brüssel vorangetriebenen Plänen geht es um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Telefondaten will die EU-Kommission zwölf, Internetdaten sechs Monate aufbewahrt wissen.

Lichtenberger hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Maria Berger (SPE) stellvertretend für das Europäische Parlament (EP) die Positiv-Auszeichnung des österreichischen Big Brother Awards erhalten – in Form von Urkunden, Debian-Distributionen und einer Ubuntu-Distribution für jeden österreichischen Fraktionskollegen. Das EP war für die Ablehnung der Softwarepatente und seinen Einsatz gegen die Weitergabe der Daten Flugreisender mit dieser seltenen Ehrung bedacht worden. Bei der eigentlichen Big Brother Award Zeremonie am 25. Oktober waren alle Abgeordneten auf Grund einer Parlamentssitzung verhindert gewesen.

Auch Berger war nicht optimistischer: "Bei der Einschränkung des Anwendungsbereiches, der Verwendung der Bewegungsprofile oder den Aufbewahrungsfristen – da könnte etwas gehen." Als Ansatzpunkte sieht sie die enorme Kostenbelastung für Telcos und Provider sowie die bisweilen technische Unmöglichkeit der Durchführung mancher Forderungen. "Wenn die Anforderungen so gesenkt werden, dass die großen Provider sie sich leisten können, werden sie vielleicht ihren Widerstand in der Hoffnung auf eine Marktbereinigung einstellen", fürchtet Lichtenberger. Das Aus für kleinere Provider käme womöglich manch großem Anbieter nicht ungelegen. Sie bedauere zudem, dass der Widerstand Deutschlands infolge der Zwischenergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen weggebrochen sei. "Vielleicht bekommen wir deshalb nächstes Jahr einen (negativen) Big Brother Award", meinte Berger.

Positiv bewerteten beide Volksvertreterinnen die Ablehnung der Softwarepatente durch das Europaparlament. Für die Sozialdemokratin ist dies auch der Erfolg einer der ersten europaweit koordinierten Aktionen. "Das war ein gelungenes demokratisches Experiment. In kaum einer anderen Frage gab es so viel Feedback aus der Community", sagte Berger, während Lichtenberger meinte: "Ausgekannt haben sich ja nicht sehr viele (der Abgeordneten). Aber es ist gelungen, eine Situation zu schaffen, in der niemand seine Kernforderungen zur Gänze hätten durchsetzen können." Da in der zweiten Lesung ein Ablehnungsantrag vor allen Abänderungsanträgen abgestimmt werden muss, hätte sich eine Mehrheit dagegen ergeben. Keine Seite wollte eine unausgegorene Mischung verschiedener Standpunkte, die letztendlich auch ihren jeweils eigenen Interessen geschadet hätte. "Das (erfolgreiche Lobbying) hat auch zu einem neuen Selbstbewusstsein bei vielen Kleinbetrieben geführt", meinte die Grüne, "solche Kooperationen gibt es in den meisten anderen Branchen nicht." Beide Abgeordneten stöhnten aber über die Masse gleich lautender E-Mails. "Wenn Sie Glück haben, löscht der Abgeordnete das selbst."

"Die Softwarepatente-Richtlinie ist tot", zeigte sich Lichtenberger überzeugt, "Allerdings versucht (der österreichische EP-Abgeordnete der Volkspartei/Christdemokraten-Fraktion Paul) Rübig, Softwarepatente über das Gemeinschaftspatent wiederzubeleben. Dieses Community Patent steht zurzeit aber an der Sprachenfrage an." Dabei geht es darum, iIn welchen Sprachen EU-Patente eingereicht werden müssen. Auch Berger ist sicher: "Die EU-Kommission ist in der Sache beleidigt und wird keinen neuen Anlauf zu einer Softwarepatente-Richtlinie starten."

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch:

(Daniel AJ Sokolov) / (jk)