EU-Aktionsplan für breitbandigen Internetzugang

Bis 2005 sollen alle EU-Bürger einen Zugang zum Breitbandnetz haben — vor allem um später Online-Behördendienste nutzen zu können.

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Bis 2005 sollen nach Plänen der EU-Kommission alle europäischen Bürger im Internet per Breitbandzugang unterwegs sein. Bis dahin sollen sich auch Online-Behördendienste, Online-Gesundheitsfürsorge und elektronisches Lernen durchgesetzt haben, sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen, zuständig für Unternehmen und die Informationsgesellschaft, am Mittwoch in Brüssel. Ein entsprechender Aktionsplan solle im Juni dem EU-Gipfel in Sevilla vorgelegt werden.

Liikanen sagte: "Breitbandzugang wird nur dann weithin verfügbar, wenn neue Dienste und Inhalte angeboten werden, die von elektronischen Behördendiensten und der Online-Gesundheitsfürsorge bis zur Unterhaltung reichen." Beim Internetanschluss müsse man über den Tellerrand des PC hinausschauen und Digitalfernsehen und die Mobilkommunikation der dritten Generation künftig stärker berücksichtigen.

Zusätzliche Gelder will die EU-Kommission für ihr Vorhaben allerdings nicht bereitstellen. Im Rahmen der Regionalförderung sind in einem Zeitraum von sieben Jahren bis zu sieben Milliarden Euro für den Ausbau der Informationstechnik vorgesehen. Die EU-Kommission bemüht sich schon seit Jahren, die Verbreitung des Internet voranzubringen. Die von Brüssel forcierte Öffnung der Telefonortsnetze kommt dabei aber nicht so schnell voran, wie ursprünglich geplant. Erst im Mai hatte die EU-Wettbewerbsbehörde ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom eröffnet, weil diese von Konkurrenten zu hohe Gebühren für den Zugang zu den Ortsnetzen verlangt haben soll.

Die Bundesregierung will unterdessen mit Hilfe des Internet künftig weltweit für demokratische Strukturen werben. Ein von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) vorgelegter Bericht zur medialen Außendarstellung wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Nida-Rümelin fordert dazu eine "werteorientierte" Informationspolitik ein, mit der Demokratieentwicklung und die Einhaltung von Menschenrechten gefördert werden sollen. Neben dem Internetportal www.deutschland.de komme dabei auch der Deutschen Welle eine entscheidende Bedeutung zu. (pmz)