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EU-Aktionsplan gegen "illegale Web-Inhalte"

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Internet-Benutzer in der EU sollen besser gegen illegale Inhalte geschützt werden. Für die Fortführung eines entsprechenden Aktionsplans sprach sich der EU-Telekommunikationsrat am Dienstag in Luxemburg aus. Gefördert wird unter anderem der Aufbau eines Netzes von Meldestellen in Europa, eine freiwillige Selbstkontrolle der Diensteanbieter und die Entwicklung von Filtersystemen gegen schädliche Inhalte. Auf diese Weise sollen Kinderpornografie oder rassistische Websites aus dem weltweiten Computernetz verschwinden.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sprach sich gegen spezielle Gesetzeswerke aus. Straftaten auch im Internet seien durch die normale Gesetzgebung abgedeckt. Der globale Zugang zu Informationen berge zwar Risiken, "aber ein international kontrolliertes Internet kann es nicht geben", sagte Tacke. Zusätzlich zum Aktionsplan für ein sicheres Internet geht die EU-Kommission auch gegen die Computerkriminalität vor. Zu dieser neuen Form der Kriminalität gehört neben dem unerlaubten Eindringen in Computersysteme auch die Verbreitung von Computerviren. Brüssel will das Strafrecht in den verschiedenen EU-Ländern angleichen und den Justizbehörden so ein effizienteres Vorgehen ermöglichen. (dpa) / (jk)