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EU-Berater trommeln für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die Politik soll angesichts der Massenüberwachung durch Geheimdienste eine Medienkampagne fürs Verschlüsseln starten und den Einsatz von Open-Source-Software bewerben, raten Autoren zweier Berichte fürs EU-Parlament.

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(Bild: dpa, Matthias Balk/dpa)

Der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung des EU-Parlaments (STOA) hat zwei Berichte in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegen: Teil 1 (PDF), für den das spanische Forschungsinstitut Tecnalia verantwortlich zeichnet, untersucht Risiken und Abwehrkräfte bestehender Netzwerkdienste. Im zweiten Teil (PDF) umreißen Experten unter Leitung der niederländischen Beratungsfirma Capgemini Optionen zum langfristigen Verbessern der IT-Sicherheit und des Datenschutzes.

Firewalls, Anonymisierung und Verschlüsselung

Weitgehend einig sind sich beide Autorenkollektive, dass letztlich vor allem gut implementierte Krypto-Lösungen der Schlüssel zum Wahren der Privatsphäre in der digitalen Welt sind. Firewalls, Anonymisierungsdienste und vor allem Verschlüsselung könnten helfen, vertrauliche Kommunikation abzusichern und digitale Spuren in Form der besonders sensiblen Metadaten zu verwischen, heißt es im ersten Studienteil: "Der einzige Weg für Bürger, sich Überwachung zu entziehen und das Verletzen ihrer Privatheit zu verhindern, besteht im Sicherstellen nicht gebrochener Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten und Transportkanälen in ihrer gesamten Kommunikation."

Viele Bürger seien sich der Bedrohungen für ihre Privatsphäre nicht bewusst, denen sie sich beim Benutzen des Internets oder Telekommunikationsgeräten wie Handys aussetzten, halten die Verfasser fest. Es sei daher wichtig, die Aufmerksamkeit für diese Belange zu erhöhen und benutzerfreundliche technische Datenschutzmittel zur Verfügung zu stellen. Hilfreich sei es auch, Open-Source-Systeme zu fördern, die eine ständige Kontrolle durch eine große Expertengemeinde und eine Verifizierung durch spezielle Gremien erlaubten.

Open-Source-Projekte unterstützen

Die Autoren des eigentlichen Empfehlungsteils kommen zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen, spitzen diese aber noch stärker zu: So rufen sie etwa nach einer "Medienkampagne", um durchgehende Verschlüsselungslösungen in der Bevölkerung bekannter zu machen. Unabhängige Plattformen und Sicherheitstests von Produkten sollten es Endnutzern erleichtern, geeignete Werkzeuge auszuwählen. Sollte der Markt nicht von selbst Sicherheit mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schaffen, müsse die Politik erwägen, Diensteanbieter zum Einhalten entsprechender Standards zu verpflichten.

Staatliche Stellen sollten zudem wichtige Open-Source-Projekte und deren Audit unterstützen, ein europäisches Programm zur Fehlersuche ins Leben rufen und Zertifizierungsverfahren für kritische freie Software einrichten, fordern die Berater. Für Cloud- und Suchmaschinendienste sowie soziale Netzwerke müssten möglichst europäische Alternativen zu US-Anbietern geschaffen werden. Beim Exportieren persönlicher Daten aus EU-Staaten in Drittländer bringen die Experten strengere Regeln ins Spiel, als derzeit in den Entwürfen für eine Datenschutzverordnung vorgesehen. Zu fördern seien aus der EU heraus auch sicherere offene Standards für Internetprotokolle.

Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen

Die Publikation der bereits im Dezember fertig gestellten Berichte fällt in eine Woche, in der es von führenden Politikern dies- und jenseits des Atlantiks und vom EU-Anti-Terror-Koordinator Forderungen nach einem Aufweichen von Verschlüsselung und dem Zugang zu Klartext für Sicherheitsbehörden nach den Pariser Anschlägen hagelt. Eventuell könnten die Vorschläge angesichts des neuen "Krypto-Kriegs" rasch in den Schubladen der europäischen Gesetzgeber verschwinden.

Die Studienautoren selbst halten fest, dass politische Entscheider verstehen müssten, dass das Problem der Massenüberwachung nicht allein auf technischem Gebiet gelöst werden könne. Es müsse vielmehr auch auf politischer Ebene angegangen werden. Es sei unerlässlich, eine angemessene Balance zwischen den Bürgerrechten und legitimen nationalen Sicherheitsinteressen zu finden. Dies sei nur möglich auf Basis einer öffentlichen Debatte, in der alle Betroffenen Bescheid wüssten, dass die Grundrechte und gesellschaftliche Werte auf dem Spiel stünden. (keh)

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