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EU-Berichterstatter Bütikofer will Huawei nicht im 5G-Backbone

Der Grüne Reinhard Bütikofer hat Bedenken, Technik des chinesischen Netzausrüsters in die Infrastruktur für 5G und Künstliche Intelligenz zu integrieren.

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EU-Berichterstatter Bütikofer will Huawei nicht im 5G-Backbone

(Bild: europarl.europa.eu)

Der Grüne Reinhard Bütikofer, der im EU-Parlament die Weichen für die künftige Politik rund um Künstliche Intelligenz (KI) mitstellt, fordert auch auf europäischer Ebene eine intensivere Debatte über den Einsatz von Technik des chinesischen Ausrüsters Huawei in den Schaltzentralen für das geplante 5G-Mobilfunknetzwerk. Länder wie Australien, Japan, USA, Kanada, Großbritannien oder Norwegen hätten hier schon Konsequenzen gezogen oder stünden kurz davor. Eine solche "fundamentale Diskussion" werde in Brüssel noch nicht ausreichend geführt.

Bütikofer ist für eine europäische Regulierung von Huawei in diesem Bereich, da auch KI und damit verbundene Anwendungsfelder für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft auf das entstehende 5G-Backbone angewiesen seien. Der Schattenberichterstatter für einen geplanten Bericht für Künstliche Intelligenz der EU-Abgeordneten liebäugelt hier vor allem mit dem australischen Ansatz. Die dortigen Politiker hätten "öffentlich analysiert, dass laut dem chinesischen Geheimdienstgesetz jede Firma angeforderte Daten liefern muss".

"Wie können wir da die Datensicherheit sicherstellen?", fragte Bütikofer am Mittwoch in einem Seminar im EU-Parlament zum digitalen Binnenmarkt in Brüssel. Wie sei unter diesen Umständen vorstellbar, dass mit einer solchen Technik im Zentrum der Schutz von ausgetauschten Informationen zu gewährleisten sei? Australien habe daher mit Gesetzen gegen "ausländische Einmischung und Beeinflussung" Firmen aus dem Backbone ausgeschlossen, die einer gesetzlichen Pflicht zur Informationsweitergabe an Sicherheitsbehörden unterlägen.

Die US-Regierung hat Verbündete wie die EU bereits wiederholt zu einem Huawei-Boykott aufgefordert; die EU-Kommission brütet aktuell genauso wie die Bundesregierung über das weitere Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zuletzt Sicherheiten von Peking, dass die Firma nicht einfach Daten an den Staat abgebe. Huawei weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Konkrete Nachweise für den befürchteten Informationsaustausch gibt es nicht.

Laut Bütikofer weckt der auch in den USA starke militärisch-industrielle Komplex rund um KI starke Sicherheitsbedenken, da hier vermehrt aufgerüstet werde. Das Pentagon habe eine große Industrieabteilung und steuere entgegen anderslautenden Mythen auch mit seiner Forschungseinrichtung DARPA die KI-Entwicklung. Dem mit der angestrebten europäischen Strategie rund um Künstliche Intelligenz allein einen "menschenzentrierten" Ansatz entgegenzusetzen, reiche nicht aus: "Wir müssen auch echten industriellen Einfluss ausüben." Daneben dürfe der Aspekt der Energieeffizienz nicht vergessen werden.

Der Ausbau des 5G-Mobilfunks

Für einzelne Sektoren wie KI kann sich Bütikofer vorstellen, das Kartellrecht zu lockern. Voraussetzung sei, dass für diese "nicht die EU der relevante Markt ist, sondern der globale". Wenn etwa chinesische Konzerne doppelt so groß seien wie europäische Pendants, müssten letztere befähigt werden, weltweit mitzuhalten. Ein weitgehend nationaler industriepolitischer Ansatz, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerade vorgestellt habe, sei dagegen nicht zielführend.

"Wir brauchen auch große, erfolgreiche Unternehmen in diesem Feld", ging Ko-Berichterstatterin Mady Delvaux etwas konform mit Bütikofer. Bei KI dürfe Europa zwar nicht allein auf den Markt setzen, aber weder Über- noch Unterregulierung seien gute Ideen. Es gelte, auch das Vertrauen der Verbraucher in die Schlüsseltechnik zu stärken. Für die Sozialdemokratin kann hier die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Vorbild dienen. Auch diese sei anfangs als schlecht für die Wirtschaft verschrien gewesen, werde jetzt aber "als vorteilhaft anerkannt".

"Wir wollen eine KI, die den Menschen dient und unsere Werte respektiert", betonte Delvaux. Die Mitgliedsstaaten müssten hier an einem Strang ziehen und fragmentierte Ansätze verhindern. Als eine der großen Herausforderungen bezeichnete auch Delvaux die Cybersicherheit, da jedes Gerät, die an KI-Systeme angeschlossen werde, als schwächstes Glied in der Kette angegriffen werden könne. Wer die Daten kontrolliere, wie "sauber" diese seien und wer für Schäden hafte, die etwa Roboter oder Algorithmen verursachten, seien große offene Fragen. Nötig sei,ethische Prinzipien einzubauen, etwa für Transparenz und gegen Diskriminierung in die Technik. (anw)