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EU-Berichterstatterin zur Copyright-Richtlinie im Visier der Börsenaufsicht

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In Frankreich untersucht die Börsenaufsicht das Gebaren einer privaten Stiftung von Vivendi-Chef Jean-Rene Fourtou und seiner Frau Janelly Fourtou, berichten französische Medien. Janelly Fourtou, Mitglied des Europäischen Parlaments, war Berichterstatterin für die heftig umstrittene "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Sie habe über die Stiftung und deren Verstrickung mit Vivendi Millionengewinne aus dem Geschäft mit Urheberrechten gemacht, während sie die Richtlinie durchs Parlament brachte, kritisiert nun die Organisation European Digital Rights Initiative (EDRI).

Auch verschiedenen Europaparlamentariern ist offensichtlich nicht wohl bei dem Gedanken, dass ihre Kollegin finanziell von der unter erheblichem Zeitdruck von Fourtou durchgepaukten Richtlinie profitiert. Unmittelbar nach der Abstimmung schrieb der britische Abgeordnete Neil McCormick, er habe sich an den Parlamentspräsidenten gewandt, damit dieser die Regeln für Befangenheit der Abgeordneten erklärt. Ein ähnlicher Vorstoß kommt laut Berichten nach den neuen Vorwürfen nun von der deutschen Grünen Heide Rühle. Doch im Büro von Pat Cox weiß man von keiner offiziellen Beschwerde. Pressemitteilungen wie die von McCormick würden nicht als Anfragen behandelt. "Auf Grund von Gerüchten allein werden wir nicht tätig", sagte eine Sprecherin gegenüber heise online.

Doch ob von Gerüchten noch die Rede sein kann, nachdem die französische Börsenaufsicht AMF eine offizielle Untersuchung eingeleitet hat, ist die Frage. Beobachter des EU-Parlaments ebenso wie Kritiker der Richtlinie wie EDRI hatten schon seit dem vergangenen Herbst auf die mögliche Befangenheit der Abgeordneten Fourtou aufmerksam gemacht. Immerhin verdiente Jean-Rene Fourtou, nachdem er den Posten als Vivendi-Vorstandsvorsitzender übernommen hatte, laut einem Bericht des Novelle Observateur im Jahr 2003 schier märchenhafte Millionenbeträge.

Dagegen wirken die Gewinne, die das Ehepaar über die gemeinsame Stiftung gemacht hatte, fast bescheiden. Doch haben sie die französische Börsenaufsicht AMF bereits zum zweiten Mal seit 2002 wegen des Verdachts von Insidergeschäften auf den Plan gerufen. Bereits damals hatte die Fourtou-Stiftung eine große Zahl an Schuldverschreibungen des Medienkonzerns in Höhe von 14,5 Millionen Euro erstanden, die 2005 in Vorzugsaktien umgewandelt werden sollen. Rechnerischer Gewinn für die Eheleute Fourtou: 10 Millionen Euro, plus weitere 3,4 Millionen für die Kinder des Paares. Die Fourtous versicherten, dass Gewinne gemeinnützigen Projekten im Bereich Kultur und Entwicklungszusammenarbeit in Marokko zu Gute kommen, wohin das Ehepaar wiederum geschäftliche -- Vivendi hält inzwischen 51 Prozent an Maroc Telecom -- und private Verbindungen hat. Für 2003 wies die Stiftung je 200.000 Euro für die beiden Stiftungszwecke aus.

Janelly Fourtou hat bislang alle Vorwürfe der Befangenheit mit völligem Unverständnis zurückgewiesen. Über die Kritik von Seiten der Kollegen nach der Abstimmung zeigte sie sich verwundert: "Sie haben selbst an der Richtlinie mitgearbeitet." Ob es ein Nachspiel haben wird, dass Fourtou bei der Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse nichts angegeben hat, ist offen -- ebenso, ob sich das neue, am 13. Juni zu wählende Parlament strengere Regel bezüglich der Befangenheit der Abgeordneten gibt. Mehr Glaubwürdigkeit bekäme es dadurch. (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (jk)

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