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EU-Copyright: 64 Verbände und Vereine gegen Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Eine große Zahl an Branchenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen hat die EU-Gremien aufgefordert, bei der Urheberrechtsnovelle geplante Artikel zur Zensur nutzergenerierter Inhalte und für einen Schutz von Presseartikeln außen vor zu halten.

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Pressestand im Düsseldorfer Hauptbahnhof

(Bild: heise online)

Unter der Ägide der Allianz "Copyright for Creativity" (C4C) haben 64 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisatoren am Montag einen offenen Brief an den europäischen Ministerrat und das EU-Parlament zur laufenden Copyrightreform geschickt. Sie machen sich darin dafür stark, die aus ihrer Sicht "gefährlichsten" Vorschläge aus dem Gesetzentwurf der EU-Kommission zu streichen. Die Politiker müssen nach Ansicht der Unterzeichner mit dem Vorhaben dem eigentlichen Ziel des Urheberrechts gerecht werden, die Innovation zu fördern.Die in der C4C vertretenen Organisationen vertreten Verbraucher, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen, Journalisten, Bildungsinstitutionen, Startups und den Technologiesektor mit Größen wie Amazon, Facebook, Google oder Microsoft.

Besonders kritisierten die Beteiligten den vorgesehenen Artikel 13, der ihrer Ansicht nach Plattformbetreiber in die Rolle privater Zensoren drängen würde. Online-Dienste müssten demnach nutzergenerierte Inhalte überwachen, filtern und gegebenenfalls blockieren, warnt der Zusammenschluss. Die Klausel sollte daher aus dem Entwurf gestrichen und das Anliegen "in angemessenem Kontext" verhandelt werden. Die Unterzeichner sprechen sich zudem gegen das von der Kommission vorgesehene 20-jährige Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet aus, das auch viele Forscher und sogar einige Herausgeber ablehnten.

Gestärkt werden sollten dagegen die Nutzerrechte im Bereich Text und Data Mining, heißt es in dem Schreiben. Von diesem Privileg müssten alle Interessierten für jeden erdenklichen Zweck profitieren können. Ferner sei sicherzustellen, dass die auch hierzulande heftig umstrittenen Ausnahmen vom exklusiven Verwerterrecht für Wissenschaft und Forschung breit und einheitlich für die ganze EU ausfielen und nicht durch Vertragsbedingungen oder technische Schutzmaßnahmen eingeschränkt werden dürften. Der aktuelle Vorschlag, der momentan von den Mitgliedsstaaten beraten wird, "würde das Ende des Internets mit sich bringen, wie wir es kennen", schlug die Computer & Communications Industry Association (CCIA) Alarm, die der C4C angehört.

Hinweis in eigener Sache: Der Branchenverband Bitkom, dem auch die heise Medien Gruppe angehört, ist einer der Mitunterzeichner des offenen Brief. (Stefan Krempl) / (axk)

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