Menü

EU-Copyright-Reform: "Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit"

Nach dem Beschluss von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht im EU-Parlament hagelt es Proteste. Die GEMA sieht ihre Forderungen aber erfüllt.

EU-Copyright-Reform: "Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit"

Digitalcourage und andere wehren sich gegen die EU-Pläne.

(Bild: Digitalcourage)

Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften viele Inhalte im Netz verschwinden.

Statt seriösen Nachrichten könnten sich unter diesen Umständen "Fake News" künftig noch einfacher im Netz verbreiten, befürchtet der vzbv. Besonders bitter sei, dass die Parlamentarier keine wirksamen Maßnahmen für Nutzer vorsähen, um zu Unrecht gelöscht Inhalte "wieder auf der Plattform erscheinen zu lassen".

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt ebenfalls vor weitreichenden Auswirkungen auf die Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet. Die Regeln dürften seiner Ansicht nach – ähnlich wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hierzulande – "zu einer vorauseilenden Selbstzensur" führen. "Damit greift die EU massiv in die in die technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung", ergänzt der eco-Verband der Internetwirtschaft. Einher gehe ein "Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider" hin zu einer "verbindlichen Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur".

Einen "kompletten Fehlschlag" und einen Schritt rückwärts macht der Dachverband Digital Europe in dem Ausschuss-Votum aus. Die Abgeordneten schränkten nicht nur die Netzfreiheiten ein, sondern verhinderten auch eine "bedeutsame und zukunftsgewandte Lösung für Text- und Data-Mining", die essenziell gewesen wäre für Innovation und Wachstum im Bereich Künstliche Intelligenz.

"Upload-Filter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen", konstatiert die Datenschutzvereinigung Digitalcourage. Es sei fahrlässig, damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Beim Leistungsschutzrecht handle es sich um ein Lobby-Projekt von Axel Springer & Co. Die Bürgerrechtler sehen die Nutzer damit behindert: "Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen." Sie haben daher einen Appell gegen die Kernbeschlüsse gestartet, der mitunterzeichnet werden kann.

Zur Startseite
Anzeige