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EU-Copyright-Reform: "Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit"

"Freies Netz in Gefahr"

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Auch die Minderheitsabgeordneten sehen große Risiken für das freie Netz in der Entscheidung. Die Pläne für automatische Filter seien kurzsichtig und würden auch "legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren", gibt die Piratin Julia Reda für die Fraktion der Grünen zu bedenken. Verlierer seien am Ende neben europäischen Plattformen und Startups just die Künstler, die eigentlich von der Copyright-Reform profitieren sollten. Auch das Leistungsschutzrecht werde dem Qualitätsjournalismus nicht helfen, sondern zu einem Rückgang von Links zu Nachrichteninhalten führen und so vor allem kleinen Verlagen schaden. Reda hofft, dass sich das Parlament in einer Abstimmung im Plenum über das Ausschussmandat stellt.

"Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr", erklärt Tiemo Wölken (SPD). "Große Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Das grenzt an automatisierte Zensur." Die Linke Martina Michels warf Christdemokraten, EU-Gegnern, Liberalen und Nationalisten vor, "Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda" gespielt zu haben. Der Ausschuss hätte die Medienhäuser auffordern müssen, "neue Verwertungsmodelle zu entwickeln, statt ihre Marktmacht durch absurde Rechtssetzung abzusichern".

"Wir wollen den zahlreich arbeitslos gewordenen Journalisten und den Künstlern, die von ihrer kreativen Arbeit nicht mehr leben können, zu ihrem Recht verhelfen", betonte der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss. Es würden keine Filter verlangt, sondern "Erkennungssoftware" die etwa von YouTube bereits freiwillig eingesetzt werde und "zu keiner Zensur geführt" habe. Der Liberale Jean-Marie Cavada unterstrich, das Ergebnis sei wichtig für die Souveränität der Europäer: "Wir schützten nicht nur persönliche Daten, sondern auch kulturelle." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sprach dagegen angesichts der drohenden "automatisierten Zensur" von einem "traurigen Tag für das Internet und für Europa".

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA zeigte sich erfreut, dass ihre Forderung nach einem "fairen Urheberrecht" im Parlament angekommen sei. Dieses signalisiere mit der "richtungsweisenden" Ansage, "dass Europa den Wertetransfer von den Kreativschaffenden hin zu den Plattformbetreibern nicht länger toleriert". In der Praxis führten die vorgesehenen Lizenzvereinbarungen dazu, dass die Nutzer "mehr urheberrechtlich geschützte Werke legal" auf die Portale hochladen könnten. Rechteinhaber würden zudem endlich "an den immensen Erlösen" von YouTube & Co. stärker beteiligt. (anw)