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EU-Copyright-Reform: Einschränkung von Text- und Data-Mining droht

Text- und Data-Mining soll künftig als urheberrechtlich relevante Handlung gelten. Wie beim Kopieren soll es ohne Zustimmung der Rechteinhaber oder Urheber verboten werden. Gegen diesen Plan laufen nun IT-Unternehmen und Forschungseinrichtungen Sturm.

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(Bild: pixabay.com)

Forschungseinrichtungen und die IT-Branche laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, automatische Textverarbeitung und Data-Mining unter den Vorbehalt des Urheberrechts zu stellen. In ihrem Entwurf zu einer Reform des Copyrights beschreibt die Kommission in Artikel 3 das Text- und Data-Mining als Technik, die „in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, Töne, Bilder oder Daten mit Hilfe des Computers automatisch“ auswertet. Dies soll künftig nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sein, lediglich für nicht-kommerzielle Forschung sollen die europäischen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung einführen.

Bisher ist es nicht einwandfrei geklärt, ob Text- und Data-Mining rechtlich zulässig ist. So ist zwar das Lesen zulässig, gleichwohl benötigen „unbekannte Nutzungsarten“ eine Erlaubnis des Rechteinhabers. Mit der Ausnahme für nichtkommerzielle Forschung stellt der Entwurf klar, dass Text- und Datenanalyse grundsätzlich urheberrechtlich zustimmungspflichtig ist. Keine Genehmigung soll notwendig sein, wenn es um „reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten“ geht.

Aber auch zahlreiche Forschungseinrichtungen zeigen sich über die Ausnahmeregelung, die in ihrem Sinne gemacht werden soll, wenig begeistert. Forschungsprojekte, die öffentlich zugängliche Daten in sozialen Netzwerken auswerten, stoßen zunehmend auf Einschränkungen über Nutzungsbedingungen. „Dies führt zu einer Situation, in der nur noch wenige Forschungseinrichtungen in der Lage sind, mit diesen Anbietern finanzielle Vereinbarungen zu treffen, um die Inhalte automatisch auszuwerten“, stellen die European Research Foundation (EFAMRO) und die World Association for Data, Research und Insight (ESOMAR) in ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission fest. Für die Forscher steht fest: „Dadurch werden letztlich Daten, die durch die Nutzer erzeugt werden, monopolisiert.“

Der niederländische Netzforscher Geert Lovink wies erst vor wenigen Tagen in der Nettime-Mailingliste darauf hin, dass der Musikdienst Spotify versucht hatte, ein durch den schwedischen Forschungsrat gefördertes Projekt über Spotify-Nutzerdaten zu stoppen, „da es die Ergebnisse des Projekts nicht mochte“.

In einem Offenen Brief wandten sich auch 20 IT-Verbände und Forschungseinrichtungen gegen den Vorschlag. Sie weisen darauf hin, dass öffentliche wie private Forschung zu Big Data in Europa „genau in dem Moment verlangsamt wird, in dem anderen Länder wie China, Singapur, Australien und die USA Barrieren für Einrichtungen, die Text- und Datamining nutzen, abbauen.“ Sie fordern, dass „wenn jemand dazu berechtigt ist, Inhalte zu lesen, er auch das Recht haben sollte, die Inhalte mit Unterstützung von Computern zu verstehen und zu analysieren.“

Kommerzielle Anbieter, die auf Text- und Datamining setzen, müssten dem Regelungsvorschlag zufolge nämlich künftig die Genehmigung von Verlagen und anderen Rechteinhabern einholen und dafür Lizenzgebühren bezahlen. Patrick Bunk, Gründer von Ubermetrics, bezeichnete gegenüber heise online den EU-Kommissions-Vorschlag als "inakzeptabel“. Sein Unternehmen hat sich auf automatisierte Analyse der Informationsströme aus zahlreichen Onlinequellen spezialisiert und wäre direkt betroffen. „Damit wird jede kommerzielle Nutzung von freien öffentlichen Informationen für europäischen Unternehmen de facto unmöglich und Urheberverwertungsgesellschaften die Gatekeeper des europäischen Internets,“ so Bunk.

Bunk glaubt, dass in Konsequenz „nur nicht-europäische, das heißt vor allem US-basierte Technologie-Unternehmen die einzigen sein werden, die in Europa Suchmaschinen und nahezu alle auf KI-Technologien beruhenden Produkte rechtssicher anbieten können, nicht aber europäische Unternehmen.“ Bunk hat in den vergangenen Monaten bereits mit Attachés mehrerer nationalen Regierungen im EU-Ministerrat das Problem besprochen. Als Antwort habe er erhalten, „dass der Druck der Verlage zu groß sei und dass wir doch einfach in die USA auswandern sollen.“

Eine Änderung der umstrittenen Passage hält die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) zum jetzigen Zeitpunkt für unwahrscheinlich: „Die Angelegenheit erhält weniger Aufmerksamkeit, da die Debatte um das Leistungsschutzrecht und den Upload-Filter im Moment dominieren.“ Reda will zwar Verbündete in anderen Fraktionen gegen den Text- und Data-Mining-Vorschlag finden, doch eine Mehrheit sieht sie im Moment nicht. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament wird darüber spätestens Anfang Dezember abstimmen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)

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