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EU-Copyright-Reform: Internetpioniere protestieren gegen Upload-Filter

Mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform werden Plattformen auch zu Upload-Filtern verpflichtet, die für mehr Überwachung sorgen, wie Netzaktivisten fürchten.

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EU-Copyright-Reform: Internetpioniere protestieren gegen Upload-Filter

(Bild: pixelcreatures)

Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den Upload-Filtern, die die geplante EU-Urheberrechtsreform vorsieht. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben den Internetpionieren Tim Berners-Lee und Vint Cerf auch Security-Experte Bruce Schneier, Python-Erfinder Guido von Rossum und Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales.

Auf die Betreiber großer Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalte kommen nach dem Willen des EU-Rats mit der neuen Richtlinie ausgeweitete Pflichten zu: Sie müssen eine Genehmigung von den Rechteinhabern für Werke einholen, die sie der Öffentlichkeit zugänglich machen. Andernfalls sollen sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verfügbarkeit geschützter Inhalte auf ihren Portalen zu verhindern.

Im Endeffekt läuft diese Bestimmung in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs auf eine Pflicht für einen Großteil der betroffenen Anbieter hinaus, die umkämpften Upload-Filter einzusetzen und den von ihren Nutzern hochgeladenen Content zu überwachen. Zudem müssten die Betreiber bei einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung nachweisen, dass sie unverzüglich die einschlägigen Werke gelöscht oder den Zugang dazu verhindert haben. Andernfalls werden sie voll verantwortlich für die Aktivitäten ihrer Nutzer.

Nutzer die auf Online-Plattformen Inhalte hochladen – ob Bilder, Texte, Videos oder Quellcode – müssten mit der Regelung befürchten, dass ihre Uploads in den automatischen Filtern hängenblieben, heißt es in einer begleitenden Mitteilung der eff. Denn für Algorithmen gebe es keine Möglichkeit zu erkennen, ob es wirklich Urheberrechtsverletzungen seien oder doch legale Ausnahmen wie Zitate oder Parodien.

Ebenfalls mangele es EU-weit an konsistenten Ausnahmeregeln, so dass auch "rein technische“ Copyright-Verletzungen in den Filtern hingen blieben, die eigentlich niemand beklagen würde. Letztlich könne so die Freiheit der Rede und des Ausdrucks beschnitten werden, fürchten die Aktivisten. Abgesehen davon sei der Filter-Aufwand für Startups und andere kleine Unternehmen unverhältnismäßig.

Bereits im Frühjahr wandten sich Politiker, zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzaktivisten in ähnlichen Stellungnahmen gegen die geplante Richtlinie. Ob der aktuelle Protest mehr Erfolg hat, wird sich kommende Woche zeigen, wenn der Rechtsausschuss am 20. und 21. Juni tagt. Dabei will sich Ausschuss mit den umstrittenen Vorschlägen befassen und darüber abstimmen. (axk)

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