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EU-Copyright-Reform: Verbände fordern Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Zahlreiche Verbände aus der Medienwirtschaft meinen, gegen die anstehende EU-Copyright-Reform werde eine gezielte Desinformationskampagne geführt.

EU-Copyright-Reform: Medienwirtschaft fordert Leistungsschutzrecht und Upload-Filter

Wie heutzutage anscheinend unumgänglich haben sich die Befürworter der Copyright-Reform ein Hashtag zugelegt.

(Bild: VUT)

Mehr als 50 Organisationen und Verbände der Kultur- und Medienwirtschaft in Deutschland fordern vom Europaparlament eine Reform des Urheberrechts. Die Parlamentarier entscheiden voraussichtlich Anfang Juli darüber. Unter anderem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) und um Upload-Filter für Online-Plattformen.

Danach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Außerdem sollen Online-Plattformen wie YouTube schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. In dem Fall müssten sie sie gegebenenfalls sperren oder Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen in den möglichen Änderungen im Urheberrecht eine Gefahr für das freie Internet.

In einem Brief an die Abgeordneten erklärten die Organisationen und Verbände ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Parlaments. "Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission", heißt es darin.

Der Ausschuss hatte sich am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht (LSR) ausgesprochen. In dem am Montagabend abgeschickten Brief an die Parlamentarier heißt es: Die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien und durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen infrage gestellt. "Nun soll im EU-Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandat zu widerrufen. Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen."

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Schauspiel, der Verband Deutscher Filmproduzenten, der Bundesverband Regie, der Deutsche Journalisten-Verband, die Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Komponistenverband, die Deutsche Fußball Liga und die GEMA.

Zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht in der geplanten EU-Coypright-Reform siehe die Kommentare:

Zu den Beschlüssen und dem Widerstand dagegen siehe:

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