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EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU"

Die Pläne für eine Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform trieb in fünf Städten spontan Tausende Menschen auf die Straße.

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Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung: "Nie mehr CDU"

(Bild: Torsten Kleinz/heise online)

Die gesetzgeberischen Manöver der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament hat in fünf deutschen Städten zu Spontandemonstrationen gesorgt. Die Veranstalter befürchteten, dass das EU-Parlament die umstrittene EU-Urheberrechtsreform vor den für den 23. März geplanten Protesten durchwinkt. Laut der Initiative "Savetheinternet" kamen in Berlin, Köln, München, Frankfurt und Stuttgart insgesamt mehr als 7500 Demonstranten zusammen.

Allein in Berlin zogen Tausende mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. In Stuttgart demonstrierten spontan rund 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle. Nach dem Hin und Her um einen Versuch der konservativen EVP-Fraktion und deren CSU-Chef Manfred Weber, die finale Abstimmung auf ein Datum vor den geplanten Großprotesten zu verlegen, versicherte Weber dann am Dienstagabend gegenüber der ARD, dass die Abstimmung nun doch wie geplant Ende März stattfinden soll.

In Köln war es der dritte Protest gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere gegen Artikel 13 innerhalb von drei Wochen. Trotz der noch geringeren Vorlaufzeit von einem Tag und dem Kölner Karneval kamen mehr als 500 Demonstranten zu der vom Kölner Chaos Computer Club angemeldeten Demonstration.

Vor allem die CDU wurde von vielen Rednern als rückwärtsgewandte Partei kritisiert, die lediglich Lobbyinteressen vertrete. Im Verlauf des Abends dominierte der Sprechchor "Nie mehr CDU". Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, kritisierte dabei auch das Niveau der politischen Diskussion. So dementierten Befürworter der Urheberrechtsreform weiterhin die Notwendigkeit von Uploadfiltern, obwohl diese technisch notwendig seien. "Das ist nicht nur Unwissenheit, das grenzt an Dummheit", sagte Deutschkämer.

Auch die SPD wurde für ihre Rolle bei der Verabschiedung der jetzigen Form der Urheberrechtsreform kritisiert. Von der AfD, die die Urheberrechtsreform ebenfalls ablehnt, grenzten sich die Demonstranten hingegen ab.

Kölner Demonstration gegen Vorverlegung der Abstimmung über die EU-Copyright-Reform (17 Bilder)

(Bild: Torsten Kleinz/heise online)

Mehrere Redner warnten vor den unmittelbaren Folgen der Reform. Der YouTuber "Herr Newstime" erklärte, dass bereits heute zu sehen sei, wie problematisch solche Filter arbeiten. So seien die Rechte an einem Live-Video von einer Demonstration gegen Artikel 13 in Berlin automatisiert einem Musikverlag zugeteilt worden, weil bei der Übertragung ein Musikstück erkannt worden war.

Andere Redner warnten davor, dass diese Praxis noch extremere Ausmaße annehmen werde. So sei zu befürchten, dass selbst Urlaubsfotos nicht mehr hochgeladen werden könnten, wenn die Uploadfilter einen geschützten Inhalt wie ein Filmplakat erkennen.

ZUR EU-COPYRIGHT-REFORM UND ARTIKEL 13:

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Insbesondere Kreative, die ihren Inhalt über ihre Präsenzen bei YouTube, Twitch und andere Plattformen verdienen, sehen durch die neuen Gesetze ihre Existenz gefährdet. "Früher musste man sein kreatives Eigentum an eine große Firma verkaufen, um überhaupt einen Namen zu bekommen", sagte die Cosplayerin "Artcore Cosplay" in Köln: "Diesen Schritt konnten wir durch das Internet überspringen." Durch die Urheberrechtsreform würden die Kreativen hingegen wieder in klassische Verwertungsstrukturen gezwungen.

Neben den Vorbehalten gegen das Gesetz sorgte vor allem auch die Reaktion der EU-Abgeordneten auf den Widerstand für Proteste. Sprechchöre wie "Wir sind keine Bots" wurden immer wieder laut. "Jetzt wird die Jugend mal politisch und dann wird sie mit Füßen getreten", fasste Herr Newstime die Frustration zusammen.

Die Veranstalter wollen den Moment nutzen, um sich vor der Abstimmung im Europaparlament immer stärker bemerkbar zu machen, zum Beispiel durch Anrufe in den Büros der EU-Abgeordneten. Noch vor dem Aktionstag am 23. März werden derzeit zahlreiche weitere Demonstrationen geplant, darunter auch am Samstag wieder in Köln. (mho)