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EU-Copyrightreform: Zivilgesellschaft und Verbände fordern Moratorium

Das EU-Parlament soll die Abstimmung über die Copyright-Novelle und Upload-Filter auf die Zeit nach der Europa-Wahl verschieben, meinen 14 Organisationen.

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EU-Urheberrechtsreform: Zivilgesellschaft und Verbände fordern Moratorium

Die Unterzeichner des offenen Briefs an die EU-Abgeordneten.

(Bild: wikimedia.org)

14 Institutionen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben federführende deutsche EU-Abgeordnete daher aufgefordert, die Abstimmung auf einen Zeitpunkt nach der Europa-Wahl im Mai nach hinten zu legen. Zusammen mit "mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde" könnte so das Scheitern einer an sich notwendigen Novelle verhindert werden, "an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben". Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidungen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen sei es für den demokratischen Prozess wichtig, "dass alle Akteure hinreichend gehört werden".

Artikel 13 und die die darin enthaltenen Upload-Filter seien "zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden", schreiben die Unterzeichner, zu denen Wikimedia Deutschland, Verbraucherschützer, die Bundesverbände Deutsche Startups, IT-Mittelstand und digitale Wirtschaft, der eco-Verband oder parteinahe netzpolitische Vereine gehören, in ihrem offenen Brief. Es gelte, die geplante Haftung für Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu überdenken und "nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu verhindern". Verhandlungsführer und Fraktionsspitzen von CDU und CSU hatten die finale Abstimmung im Parlament zuletzt sogar vorziehen wollen, wogegen am Dienstag spontan tausende Menschen hierzulande auf die Straßen gegangen waren. (anw)