EU-Datenschützer: NSA-Enthüllungen haben Bewusstsein für Privatsphäre erhöht

In seinem Jahresbericht 2013 unterstreicht der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, dass der Whistleblower Edward Snowden die massenhafte Überwachung ins Blickfeld Interesses gerückt habe.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx schätzt Edward Snowdens Verdienste: Seine Enthüllung der NSA-Affäre habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Öffentlichkeit bewusster mit Fragen des Schutzes der Privatsphäre auseinandersetzt", schreibt Hustinx in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht. Die angestoßene Debatte habe ihm selbst Gelegenheit gegeben, dem EU-Gesetzgeber und anderen interessierten Kreisen bei der Einschätzung des Skandals und daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen "beratend zur Seite zu stehen".

Peter Hustinx

(Bild: secure.edps.europa.eu )

Das zweite 2013 beherrschende Thema war für Hustinx die laufende, derzeit im Ministerrat feststeckende EU-Datenschutzreform. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sie "die sich erholende, aber immer noch empfindliche europäische Wirtschaft fördern wird". Die überarbeiteten Regeln, die für alle Firmen mit Geschäftstätigkeiten in der EU gälten, sorgten für Klarheit sowie Kohärenz und könnten den Bürger verloren gegangenes Vertrauen in die Nutzung ihrer Daten zurückgeben. Es sei nun Sache des Rates, das Paket zu unterstützen.

Weitere Schwerpunkte der Brüsseler Datenschutzbehörde bildeten im vergangenen Jahr die Fortentwicklung der Innen- und Sicherheitspolitik, die Digitale Agenda und die Datenschutzrisiken neuer Techniken sowie die Reform des Finanzsektors und Entwicklungen im Gesundheitswesen. Sie arbeite nun mehr mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden zusammen, insbesondere bei IT-Großsystemen wie der Schengen-Datenbank oder dem Visa-Verzeichnis. Die meisten Organe der EU hätten "gute Fortschritte" gemacht dabei, die Datenschutzvorgaben einzuhalten, einige müssten sich aber noch mehr bemühen.

Insgesamt gingen 2013 bei Hustinx 91 Stellungnahmen über Vorabprüfungen anderer EU-Einrichtungen ein, wie sie diese bei besonders risikobehafteten Datenverarbeitungen in Eigenregie durchführen müssen. Selbst gab der EU-Datenschützer 21 vergleichbare Einschätzungen ab und positionierte sich 20-mal zu Gesetzesvorhaben. Er führte acht Inspektionen vor Ort durch und gab insgesamt 46 Kommentare ab. Bei der Institution gingen 78 Beschwerden ein. Davon waren 48 nicht zulässig, da sie sich insbesondere auf Vorgänge in einzelnen EU-Ländern bezogen.

Die offizielle Amtszeit des Niederländers und seines Stellvertreters, Giovanni Buttarelli, endete Anfang des Jahres. Beide halten kommissarisch die Stellung bis zum Herbst, da sich die zuständigen Gremien noch nicht auf Nachfolger einigen konnten. (anw)