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EU-Datenschützer fordert bessere Umsetzung der Datenschutzdirektive

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx empfiehlt eine bessere Umsetzung der EU-Datenschutzdirektive (95/46) in den Mitgliedsstaaten. Die Kommission solle dafür in Mitteilungen werben, auf gute Beispiele hinweisen und bei Verletzungen auch vor Verletzungsverfahren nicht zurückschrecken. Seit der Verabschiedung der Direktive sei kein einziges Verletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt worden, schreibt Hustinx in einem Bericht zur Umsetzung der Direktive.

Erst wenn die Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt sei, solle man im nächsten Schritt über Veränderungen reden. Hustinx fordert dabei auch eine Grundsatzdebatte über zunehmende Überwachung: "Die Informationsgesellschaft entwickelt sich und trägt mehr und mehr Züge einer Überwachungsgesellschaft", schreibt Hustinx. Zentrale Fragen seien, ob diese Entwicklung unvermeidlich oder ob es die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers sei, in diese Entwicklung einzugreifen oder ihr Grenzen zu setzen. Bei einer möglichen Reform der Direktive müssten das Verhältnis von Datenschutz und Technik, der weltweite Datenschutz und das wachsende Interesse von Behörden, private Datensammlungen bei Ermittlungen zu nutzen, einfließen.

Die in Zeiten vor der massiven Internetverbreitung gestaltete Direktive habe sich zwar bislang gut bewährt, sagte ein Sprecher von Hustinx auf Anfrage von heise online. Das Aufkommen zahlreicher neuer Techniken wie etwa RFID und der wachsende Einsatz von biometrischen Daten sei Anlass, das Verhältnis von Datenschutz und Technik neu zu justieren. Auch könne ein effektiver Datenschutz Beschränkungen der technologischen Entwicklung erforderlich machen. Angesichts der Globalisierung der Wirtschaft würden auch globale Datenschutzstandards notwendig, meint der Sprecher. Leider habe die Kommisison in ihrer Stellungnahme zum Status der Umsetzung der Datenschutzdirektive diesem Thema keine prominentere Rolle zugedacht.

Weiter schreibt Hustinx, der von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Verbrechensbekämpfung geltend gemachte Bedarf an persönlichen Daten bedeute ein zunehmendes Risiko für das bestehende Datenschutznivau. Selbst vor dem in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Schutznivau und den Bestimmungen der Europaratskonvention Nr. 108 mache man nicht mehr Halt. Beides seien Grundlagen des europäischen Datenschutzes. "Man hat das Pferd hier von hinten aufgezäumt und mehr und mehr Möglichkeiten zum wechselseitigen Zugriff auf Daten geschaffen, während der geplante Rahmenbeschluss zum Datenschutz nach wie vor fehlt", sagte Hustinx' Sprecher.

Es müsse schleunigst klargestellt werden, dass die im Auftrag der öffentlichen Hand gesammelten Vorratsdaten zu schützen seien, auch wenn der Zweck der massiven Datensammlung nicht mehr von der Datenschutzdirektive gedeckt sei. "Es ist kein Geheimnis, dass alle europäischen Datenschützer wenig glücklich mit der Vorratsdatenspeicherung sind", sagte Hustinx' Sprecher. "Sie stellt das bisherige Prinzip auf den Kopf, dass Daten vernichtet werden müssen, sobald sie nicht mehr zu Abrechnungszwecken benützt werden." Der Gesetzgeber habe sich bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung wie nie zuvor über alle Bedenken der Datenschützer hinweggesetzt. Bei anderen Gesetzgebungsverfahren würden die Datenschutz-Bedenken dagegen häufig gehört und berücksichtigt, so der Sprecher. Hier fordert Hustinx eine bessere Zusammenarbeit der Datenschutzinstitutionen mit den EU-Gremien.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die etwa beim Telefonieren im Fest- oder Mobilfunknetz und bei der Internet-Nutzung anfallen, siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online):

(Monika Ermert) / (anw)