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EU-Datenschützer kritisieren Pläne für europäische Grenzkontrolle

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Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten bezweifelt, ob der geplante Grenzüberwachungsapparat Eurosur und das parallele Programm "Smart Borders" der EU-Kommission nötig und verhältnismäßig sind. Vor allem mit dem von der Kommission skizzierten Ein- und Ausreisesystem würden persönliche Daten im großen Umfang gesammelt und gespeichert werden, schreiben Mitglieder der Gruppe in einem jetzt veröffentlichten Brief (PDF-Datei) an Innenkommissarin Cecilia Malmström. Es sei dagegen nicht ersichtlich, wie mit einer Datenbank das Überziehen von Reisevisa besser verhindert werden könnte.

Erfahrungen mit den vergleichbaren Systemen US-Visit und ESTA in den USA hätten keine Nachweise für die Effizienz ähnlicher Programme gebracht, halten die Datenschützer fest. Sie zeigen sich besorgt, dass die Kommission offenbar weder Alternativen geprüft noch die Konsequenzen für die Privatsphäre der Betroffenen ernsthaft abgeschätzt habe. Die Auslaufdaten von Aufenthaltsgenehmigungen würden bereits im Visa-Informationssystem aufbewahrt, das erst vor sechs Monaten seinen Betrieb aufgenommen hat. Die vorgestellten Systeme, die auch ein bevorzugtes Einreiseprogramm für registrierte und mit biometrischen Merkmalen erfasste Besucher enthalten, könnten zudem einen "unerwünschten Schatten" darauf werfen, wie die EU Bürger aus Drittstaaten behandele.

In einem zweiten Schreiben (PDF-Datei) warnt die Gruppe Malmström, der Datenschutz spiele auch bei Eurosur derzeit nur am Rande eine Rolle, er müsse deutlich ausgebaut werden. Einzelinstrumente etwa zur Fahrzeugbeobachtung und zu weiteren Formen der Videoüberwachung seien entgegen dem Bekunden der Kommission durchaus darauf angelegt, umfangreich personenbeziehbare Informationen zu erheben. Hier müsste von Beginn an datensparsam gearbeitet werden. Die Beziehungen zur Grenzschutzagentur Frontex müssten erläutert werden. Es sei unglaubwürdig, dass sich ihre Rolle auf die eines technischen Dienstleisters beschränke, wie es in einem Regulierungsentwurf dargestellt werde. (axk)