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EU-Datenschützer schlägt Alarm wegen Wildwuchs von Spionagesoftware

Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli mahnt, dass der Handel mit und der Einsatz von Überwachungssoftware sowie "Zero-Day-Exploits" stärker reguliert werden sollte. Der "Appetit" nach solcher Technik sei groß.

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Daten-Überwachung soll ausgeweitet werden

(Bild: dpa, Jochen Lübke)

Der wild wachsende Markt für den Vertrieb von Spionage- und Überwachungssoftware bringt große Risiken für die Privatsphäre auch unbescholtener Internetnutzer mit sich. Davor warnt der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Die EU dürfe den "Appetit" nach solcher Technik nicht unterschätzen, der sich nicht nur aus rechtmäßigen Einsatzmöglichkeiten durch Sicherheitsbehörden speise. EU-Bürger müssten vor allem außerhalb der Gemeinschaft befürchten, etwa mit Trojanern massiv ausgespäht zu werden.

Der Italiener drängt den europäischen Gesetzgeber und die Mitgliedsstaaten daher dazu, den Verkauf und den Einsatz von Spyware und "Zero-Day-Exploits" im Privatsektor stärker zu regulieren. An die "IT-Gemeinde" appelliert er ebenfalls, den Markt für derlei Programme und Angriffspunkte besser im Blick zu behalten und den Datenschutz möglichst auch in solche Techniken gemäß dem "Privacy by Design"-Ansatz von Anfang an zu integrieren. Staatliche Stellen müssten derlei Software "transparenter" nutzen und darauf achten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht ungebührlich verletzt werde.

Der Datenschützer wirbt zudem dafür, die bestehenden IT-Standards in der EU zu überprüfen mit dem Ziel, den Menschenrechtsschutz zu erhöhen. Es müsse auch ein konsistenterer Ansatz gefunden werden, um Whistleblower international zu schützen, die Grundrechtsverletzungen durch Überwachungstechnik aufzudecken helfen würden. Das EU-Parlament hatte schon 2011 schärfere Exportregeln für entsprechende "Dual-Use-Güter" gefordert, war damit aber etwa bei der Bundesregierung eher auf taube Ohren gestoßen. (mho)

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