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EU-Datenschützer setzen Aufsicht über Bankdatentransfer an die USA aus

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Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat ihre Mitarbeit bei der Aufsicht über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) bis auf weiteres ausgesetzt. Das geht aus einem Brief des Vorsitzenden der Gruppe, Jacob Kohnstamm, an den Justizausschuss (LIBE) des EU-Parlaments hervor, der heise online vorliegt.

Das nach viel Streit im August 2010 in Kraft getretene Abkommen erlaubt dem US-Finanzministerium den Zugriff auf internationale Bankbewegungen von EU-Bürgern, die vom Brüsseler Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden. Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten fallspezifisch sind.

Die Datenschützer reagieren mit ihrem Schritt auf Äußerungen des Leiters der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Reinhard Priebe. Priebe habe bei der Vorstellung des zweiten Prüfberichtes zur Umsetzung des TFTP-Abkommens im LIBE-Ausschuss im Dezember Aussagen gemacht, die nicht von allen Prüfern getragen würden, schreibt Kohnstamm.

Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen, dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Um den geheimen Bericht der GKI wird nach wie vor gestritten. Die niederländische Abgeordnete im Europaparlament Sophie in't Veld sagte gegenüber heise online, sie werde noch in dieser Woche eine Beschwerde beim Ombudsmann der EU einreichen, um endlich eine Veröffentlichung zu erzwingen. Nach wie vor sei völlig unklar, was für Daten insgesamt ans US-Finanzministerium fließen. Im vergangenen Mai hatte In't Veld bereits in einem Verfahren Recht bekommen, in dem sie die Geheimhaltung von Verhandlungsdokumenten für das TFTP-Abkommen angriff. (vbr)