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EU-Datenschützer sieht sich 2012 vor Herausforderungen

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Der Datenschutzbeauftragte der EU (EDSB) steht nach eigenen Worten vor der Herausforderung, mit begrenzten Ressourcen "seine ständig wichtiger wertende Rolle bei der Gesetzgebung zu erfüllen und hochwertige Beiträge zu ihr zu leisten." Deshalb, so führt Peter Hustinx in seiner Tätigkeitsvorschau (PDF-Datei) für 2012 aus, werde er sich auf vier Schwerpunkte konzentrieren.

An erster Stelle steht die geplante EU-Datenschutzverordnung, die in allen 27 Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht sein soll. Die Kommission will ihren Entwurf dazu demnächst präsentieren. Als zweiten Schwerpunkt nennt Hustinx "technologische Entwicklungen und die Digitale Agenda, Rechte des geistigen Eigentums und Internet". Dabei geht es unter anderem um Rahmenbedingungen für elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signatur sowie die Internet-Überwachung.

Drittens werde es um die "Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" gehen. Dazu gehören die geplante EU-weite Speicherung von Fluggastdaten und die Überarbeitung der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Schließlich will sich Hustinx viertens mit der Reform des Finanzsektors beschäftigen.

Neben diesen Themen, bei denen der EDSB durch eigene Positionen und Meinungen intensiv mitwirken will, gibt es weitere Bereiche, die für ihn keine oder eine geringere strategische Bedeutung haben. Sie will Hustinx lediglich "regelmäßig beobachten". Das betrifft unter anderem das Recht am geistigen Eigentum, Online-Geldspiele und Open-Data. Die vollständige Liste ist als PDF-Dokument verfügbar. (ck)