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EU-Datenschützer warnt vor Risiken intelligenter Stromzähler

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Die von der EU-Kommission geplante Einführung intelligenter Stromzähler in ganz Europa werde ermöglichen, dass personenbezogene Daten massiv gesammelt werden, befürchtet der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Mit den neuen Messsystemen könnten unter anderem verfolgt werden, "was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen", heißt es in einer Stellungnahme (PDF-Datei).

Diese Muster könnten nützlich sein, um den Energieverbrauch von Haushalten für Energiesparzwecke zu analysieren; aber zusammen mit Daten aus anderen Quellen sei das Potenzial für "Data Mining" groß. Daraus abgeleitete Typisierungen und Profile könnten für viele Zwecke missbraucht werden, die vom Marketing bis hin zur Preisdiskriminierung durch Dritte reichten.

Die Kommission gab im März zunächst eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ab, um die Einführung von "Smart Meter" frühzeitig zu begleiten. Hustinx begrüßt wegen der genannten Risiken die Bemühung der Kommission, den EU-Ländern zu helfen. Wichtig sei vor allem, eine Schablone für Datenschutzfolgenabschätzungen zu entwickeln und sie von der "Artikel-29"-Gruppe aller europäischen Datenschutzbeauftragten begutachten zu lassen.

Hustinx' Stellvertreter Giovanni Buttarelli appellierte an die Kommission, weitere Gesetze auf EU-Ebene für ein angemessenes Datenschutzniveau im "Smart Grid" zu prüfen. Unter anderem sollte die vom EU-Rat und vom Parlament derzeit behandelte Energieeffizienz-Richtlinie zumindest die Betreiber intelligenter Stromzähler verpflichten, die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer zunächst abzuschätzen und Datenschutzverstöße zu melden.

Buttarelli empfiehlt auch, den Einsatz der Geräte optional zu machen, datenschutzfreundliche Technik zu verwenden, das Prinzip der Datensparsamkeit zu gewährleisten und Speicherfristen für Nutzungsdaten festzusetzen. Zudem sollten Kunden die über sie erhobenen Informationen, eventuell erarbeitete Profile und die dafür verwendeten Algorithmen einsehen können. Auch die hiesigen Datenschützer von Bund und Ländern haben bereits klare Regeln für die "Smart Meter"-Nutzung gefordert und der Energiewirtschaft Versäumnisse bescheinigt. (anw)

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