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EU-Datenschützer warnt vor Vernetzung von Polizeidatenbanken

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Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat vor der geplanten Vernetzung der Polizeidatenbanken aller EU-Staaten gewarnt. Zunächst seien gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz notwendig, forderte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. "Wir sollten diese Chance, effektive Strafverfolgung mit gutem Datenschutz zu verbinden, nicht verpassen." Alles andere sei unverantwortlich. Die 27 EU-Innenminister hatten sich Mitte Februar grundsätzlich darauf verständigt, den bislang auf Deutschland, Frankreich und fünf weitere EU-Staaten beschränkten Austausch von polizeilichen Daten auf die gesamte EU auszuweiten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das umstrittene Vorhaben noch während der deutschen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach bringen. Dazu soll der so genannte Vertrag von Prüm in den Rechtsrahmen der EU überführt werden. Der 2005 in der Eifelstadt Prüm geschlossene Vertrag erlaubt den direkten Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister. Hustinx kündigte an, er werde diesen Freitag das Thema in Berlin mit Innenstaatssekretär Johann Hahlen erörtern. Insbesondere der Austausch von DNA-Daten stößt beim obersten EU-Datenschützer auf Kritik. Die Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten seien zu unterschiedlich und müssten trotz des Zögerns einzelner Länder auf EU-Ebene angeglichen werden.

Gleichzeitig mahnte Hustinx bei der Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe zur Vorsicht. "Das ist eine enorm komplexe Angelegenheit, mit der wir sehr wenig Erfahrung haben", warnte er. Die Aufrüstung von Pässen mit biometrischen Angaben wie digitalen Gesichtsbildern oder Fingerabdrücken ist auch in Deutschland geplant. Im Kampf gegen die Kriminalität werde für mehr Sicherheit zu oft auf ausreichenden Datenschutz verzichtet, kritisierte Hustinx.

Auch die Verbraucher müssten über ihre Rechte beim Thema Datenschutz sowie über Gefahren etwa beim Einkaufen im Internet besser informiert werden, forderte Hustnix. Immer mehr Aktivitäten des Alltags basierten auf Informationstechnologien, etwa beim Mobilfunk. Viele Menschen seien im Umgang damit zu gutgläubig. (dpa) / (jk)