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EU-Datenschutz: Blaupause für die Welt?

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Die neue EU-Datenschutzgesetzgebung könnte zur Blaupause für andere Länder werden, hoffen Aktivisten auf dem 8. Internet Governance Forum (IGF) auf der indonesischen Insel Bali. Dabei sind es nicht die Menschenrechte, die die Debatte in Indien vorantreiben, sagte Sunil Abraham, Direktor der indischen Centre for Internet and Society (CIS). Vielmehr konnte die Nichtregierungsorganisation die indische Wirtschaft dafür gewinnen, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, weil diese auf die EU als einen der größten Handelspartner schielt.

In bislang sieben Konsultationsrunden sei gemeinsam mit der Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry (FICCI) und der Data Security Conference of India (DSCI) ein "Entwurf" ausgearbeitet worden. Dank der EU könnten so in der Zukunft auch indische Bürger in den Genuß des Schutzes ihrer Privatsphäre kommen, sagte Abraham. Zur jüngsten Konsultation vergangene Woche in Delhi hatten die indischen Partner Jacob Kohnstamm, den amtierenden Vorsitzenden der Artikel-29-Gruppe geladen. Auch in die Diskussion um die EU Datenschutzgrundverordnung hat sich CIS eingemischt.

Datenschutz gehört im IGF nach den Enthüllungen von Edward Snowden zu einem der breit diskutierten Themen, gleich mehrere Podiumsdiskussionen beschäftigten sich mit Datenschutz, Anonymität und den Risiken von Cloud und dem Internet der Dinge. Abraham prophezeite in der von der Internet Society veranstalteten Runde zum Datenschutz, dass dank Edward Snowden nicht nur die Diskussion über das Modell der privaten Netzverwaltung vorangetrieben wird, sondern auch das Thema Datenschutz. Überlegungen zum Aufbau "lokaler" Clouds gibt es nicht nur in Europa, sondern auch in vielen anderen Ländern wie etwa Korea, erläuterte ein Teilnehmer.

Auch wenn noch unklar ist, in welcher Form der Gesetzentwurf von CIS, FICCI und DSCI vom Gesetzgeber aufgegriffen wird, die Diskussionen hätten schon jetzt dazu beigetragen, die Qualität der Debatte deutlich zu verbessern, sagte Abraham. "Statt so dummes Zeugs wie 'Datenschutz interessiert indische Nutzer nicht', wird jetzt über Details eines Gesetzentwurfs diskutiert", sagte Abraham. Wie sehr Datenschutzthemen viele Inder bewegen, zeige übrigens ein Blick auf die Twitterdebatten zum Mega-Biometrie-Projekt der indischen Regierung.

Datenschutzstandards außerhalb klassischer Legislativverfahren zu entwickeln, könne auch einer Kodifizierung durch Regierungen vorangehen, sagte CIS Fellow Anja Kovacs in einem der Workshops, die sich mit der Rolle von Regierungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaft in der Netzpolitik beschäftigten. Eine so wichtige Frage solle nicht einfach den Regierungen überlassen werden. Neben klassischen Konsultationen in Demokratien sollten nach Kovacs Ansicht gerade in der Netzpolitik Verfahren "geteilter Verantwortung" treten. (anw)