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EU-Datenschutzreform: Brandbrief von Bürgerrechtlern an Brüssel

66 Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, ihr Versprechen einzuhalten, bestehende Datenschutzregeln mit der geplanten Verordnung nicht abzusenken. Es handle sich um eine "rote Linie".

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In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen.

Die frühere Justizkommissarin Viviane Reding habe versprochen, dass die skizzierten neuen Regeln das hohe Schutzniveau der bestehenden Richtlinie von 1995 nicht unterlaufen würden, halten die Bürgerrechtler fest. Dies sei eine "absolute rote Linie" für die Kommission, habe es 2012 geheißen. Die Justiz- und Innenminister der EU hätten mit ihrem jüngsten Beschluss diese Grenze aber deutlich überschritten.

Die Regierungsvertreter haben in ihrer Position "legitime Interessen" von Firmen und Behörden an Personendaten vor die Interessen der Betroffenen gestellt und etwa für Direktmarketing freigegeben. Zudem gaben sie dem Grundsatz der Datensparsamkeit aus der bisherigen Richtlinie den Laufpass. Mehrere der an dem Brief beteiligten Vereinigungen hatten diesen Schritt bereits vorab scharf kritisiert, da das vorgesehene Gesetz damit zu einer "leeren Hülle" verkomme.

Könnte die Kommission ihre Zusagen nicht einhalten, würde dies laut den Aktivisten auch gegen die Europäische Grundrechtecharta verstoßen und das Werben Brüssels um das Vertrauen der Bürger insgesamt unterlaufen. Es sei daher höchste Zeit, Verantwortung für das gegebene Gelöbnis zu übernehmen. Zu den Unterzeichnern des Schreibens, das die Initiative European Digital Rights (EDRi) lanciert hat, gehören etwa Privacy International, die World Wide Web Foundation, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) sowie Verbraucherschutzverbände. (Stefan Krempl) / (axk)

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