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EU-Datenschutzreform nimmt weiter Form an

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Nachdem vor fast einem Jahr EU-Justizkommissarin Viviane Reding den ersten Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung präsentiert hatte, ist der am Dienstag veröffentlichte Berichtsentwurf für das Parlament der nächste große Schritt der EU-Datenschutzreform. In dem Papier formuliert der Berichterstatter des federführenden EU-Parlamentsausschusses für Justiz (LIBE), Jan Albrecht (Grüne/EFA-Fraktion), Änderungsvorschläge für die Reform, mit denen sich nun die Abgeordneten im Ausschuss auseinandersetzen müssen. Offiziell wird der Bericht am Donnerstag im Justizausschuss vorgestellt. Ebenfalls beraten über die Reform der Wirtschafts- (ITRE) und der Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO).

Tragende Säulen der EU-Datenschutzreform sind einerseits eine unmittelbar für alle geltende Verordnung, die einheitliche Standards für die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten aller EU-Bürger regeln soll. Dazu kommt eine Richtlinie, die den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Strafverfolgungsbehörden regeln soll, dafür aber von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müsste.

"Besonders wichtig ist mir, dass der Text vereinfacht wurde", erläuterte Albrecht seinen Entwurf gegenüber heise online. Er habe besonderen Wert auf Klarstellungen anhand der zugrundeliegenden Prinzipien gelegt. So sei es wichtig gewesen, die Dokumentationspflichten für Datenverarbeiter mit den Rechten der Betroffenen auf Auskunft, Löschung und Sperrung zu koppeln.

Insgesamt hält Albrecht sein Papier für einen Konsensvorschlag. Insbesondere die Wirtschaft werde – und damit schließt sich Albrecht der Sichtweise der Justizkommissarin Reding an – von einer EU-weiten einheitlichen Regelung profitieren. Durch Klarstellungen bei den Regeln auch für von außerhalb der EU operierende Datenverarbeiter würde zudem zusätzliche Klarheit geschaffen.

Reding begrüßte den Bericht in einer Stellungnahme. "Es freut mich, dass die Berichterstatter im Europaparlament das Ziel der Kommission teilen, die europäischen Datenschutzregeln zu stärken, die derzeit aus dem Jahr 1995 stammen – dem Vor-Internet-Zeitalter." Redings Vorstoß hatte eine Debatte ausgelöst, die auch mit dem neuen Entwurf anhalten dürfte.

Kritik an dem Bericht äußerte der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP/ALDE): "Der Entwurft bleibt oft vage, lässt mutige Vorschläge vermissen." Insbesondere von der Wirtschaft eingebrachte Kritikpunkte seien kaum in die Vorschläge eingeflossen. Die Organisation European Digital Rights (EDRi) kritisiert unter anderem auch im Entwurf von Albrecht noch vorhandene Ausnahmeregelungen für die Verarbeitung von Daten auch ohne Wissen und vorherige Zustimmung der Betroffenen.

Kaum auf Widerstand der Europaparlamentarier dürfte ein anderer Vorschlag des Grünen Abgeordneten stoßen: in seinen Änderungsvorschlägen will Albrecht die Zahl der "delegierten Rechtsakte" massiv kürzen. Dabei handelt es sich um Rahmenregelungen, bei denen sich die EU-Kommission vorbehalten wollte, diese im Alleingang konkret ausgestalten zu können. Dies hatte für Kritik quer durch alle Fraktionen gesorgt.

Nachdem sich nun das Europaparlament intensiv mit den Vorschlägen beschäftigt, müssen sich EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament im Rahmen des sogenannten Trilogs einig werden. Eine Verabschiedung des Gesamtpaketes wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet. (vbr)

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