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EU-Debatte: Kein Kompromiss über Netzneutralität und Roaming in Sicht

Die Verhandlungen über das EU-Regulierungspaket für den Telekommunikationssektor stecken fest. Bürgerrechtler werfen dem EU-Rat vor, die Position des EU-Parlaments für ein offenes Internet komplett zu ignorieren.

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(Bild: dpa, Sven Hoppe)

Die EU-Mitgliedstaaten sind bislang nicht gewillt, dem EU-Parlament bei den Gesprächen über ein Gesetzespaket für den "elektronischen Binnenmarkt" bei den verbliebenen Bereichen Netzneutralität und Roaming ernsthaft entgegenzukommen. Dies geht aus einem Papier des EU-Rats hervor, über das die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) und das Magazin Politico berichten. Die EU-Regierungen wollen demnach immer noch die Kerndefinition des offenen Internets streichen, an denen die Volksvertreter bislang festhalten.

Geht es nach den Abgeordneten, müsste "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden. Der Rat will sich nicht so deutlich festlegen, vermeidet den Begriff "Netzneutralität" nach wie vor ganz. Im Gegensatz zu den Parlamentariern will das Ministergremium zudem Providern freie Hand lassen, "Spezialdienste" anzubieten, die laut Kritikern den Weg zu einem Zwei-Klassen-Netz ebnen. Länder wie Großbritannien sollen an ihren voreingestellten Filtern etwa gegen Pornografie oder Terrorpropaganda festhalten dürfen.

Aus "institutioneller und demokratischer Perspektive" sei es "völlig unannehmbar", dass die Linie des Parlaments in dieser Weise ausgehebelt werde, moniert EDRi. Die Bürgerrechtler werfen dem Rat auch vor, mit ihrem Vorschlag die Bestimmungen zur Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Europäischen Grundrechtecharta zu verletzten. Ökonomisch gesehen gerieten europäische innovationsfreudige Firmen und Internet-Startups gegenüber ihren US-Pendants ins Hintertreffen, da der US-Regulierer Maßnahmen zum "effektiven Schutz von Netzneutralität" verabschiedet habe.

Beim Roaming erwägen die EU-Länder die Zusatzgebühren im Ausland erst Ende 2018 abzuschaffen, während die Abgeordneten Ende nächstes Jahr anpeilen. In der Zwischenzeit sollen bei 40 Telefonminuten, 40 SMS und Datenübertragungen bis zu 80 Megabyte pro Jahr die Zuschläge bei Reisen in andere Mitgliedsstaaten entfallen. Auch hier sieht lettische Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni im Amt ist, derzeit keinen Verhandlungsspielraum mehr. (anw)